Stadt setzt bei Ämter-Umzug auf Wirtschaftlichkeit – CDU und FDP sehen in Preisanpassungen Risiken

Salzmann-Pläne wachsen - und mit ihnen das Unbehagen

Die Planungen für den Umbau des Industriedenkmals in Bettenhausen sind so gut wie abgeschlossen. Der Mietvertrag ist die nächste Hürde, die zu nehmen ist. Foto: Archiv

Kassel. Die Salzmann-Pläne wachsen – und mit ihnen das Unbehagen. Vor allem der Mietvertrag, der zwischen Projektplaner Dennis Rossing und Stadt noch ausgehandelt werden muss, sorgt für Unsicherheit.

Er soll eine Laufzeit von 25 Jahren haben, um Rossing in Sachen Salzmann Investitionssicherheit zu geben.

Seit 12. Dezember gibt es einen Beschluss der Stadtverordneten, der die Höhe von Kaltmiete und Heizkosten als Verhandlungsbasis für den Mietvertrag festlegt (siehe Kasten). Über den Umgang mit Preissteigerungen und Anpassungen steht im Beschluss nichts – und das sorgt für verschiedene Auffassungen in den Fraktionen.

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Die SPD ist sich sicher, dass die festgesetzten Werte mit Blick auf eine 25-jährige Vertragslaufzeit die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens garantieren – das heißt vor allem: Der Umzug einzelner Bauämter nach Bettenhausen soll Kosten senken – 2,7 Millionen Euro in 25 Jahren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Enrico Schäfer: „Die beschlossenen Miet- und Energiekosten stellen eine Obergrenze dar, an der sich die Planungen zu orientieren haben.“

Dem schließen sich die Grünen an. Auch sie interpretieren den Dezember-Beschluss so, dass es in 25 Jahren keine Erhöhungen weder bei der Kaltmiete noch bei den Heizkosten geben wird.

Dennis Rossing

Für blauäugig hält diese Haltung FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbrunner. Er geht von Anpassungen aus: „Deshalb ist ein Mietvertrag mit 25-jähriger Laufzeit auch nicht verantwortbar. Keiner weiß, wie hoch die Energiekosten in 20 Jahren sein werden und ob die Stadt diese Kosten dann noch zahlen kann.“

Dominique Kalb, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, hält die Zahlen für schöngerechnet. Entsprechend bemängelt er das Fehlen eines Passus, der das Risiko von Erhöhungen oberhalb allgemeiner Preissteigerungen klein hält. Ohnehin müsse die Stadt noch bis ins Jahr 2018 Miete für jene Standorte zahlen, in denen die Ämter jetzt noch untergebracht sind.

Komme der Umzug wie geplant 2015 zustande müsse die Stadt noch bis zu drei Jahre doppelt zahlen. Allein dieser Umstand hebele die Sparbemühungen der Stadt schon aus.

Architekt Hans-Uwe Schultze will Anpassungsklauseln im Mietvertrag: „Seriöse Mietverträge orientieren sich immer an Preisentwicklungen“, sagt der Salzmann-Planer. Die im Stadtverordneten-Beschluss genannten Werte spiegelten lediglich die aktuellen Miet- und Heizkosten wider. „Niemand aber weiß, ob diese Werte in zehn Jahren noch stimmen. Deshalb muss es Anpassungen geben.“

Fotos: Die Planung der Kasseler Multihalle im Wandel der Zeit

Die Planung der Kasseler Multihalle im Wandel der Zeit

Schultze sieht deshalb aber die Sparbemühungen der Stadt noch nicht gefährdet. „Wenn Miet- und Energiekosten steigen, dann steigen sie auch dort, wo die Bauämter jetzt noch untergebracht sind.“ Unter dem Strich wirkten sich Preissteigerungen also nicht negativ auf Einsparpotenziale aus. Archivfoto: Schoelzchen

Von Boris Naumann

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