Milde für Kasseler Neonazi: Verfahren eingestellt

Kassel. Dem Kasseler Neonazi -Führer Bernd T. bleibt eine Verlängerung seines Gefängnisaufenthalts überraschend erspart. Am Mittwoch hätte sich der 37-jährige Gründer und Chef der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ eigentlich vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten sollen.

Grund: das Verwenden verbotener Nazi-Symbole. Auf Fotos im Internet hatte der rechtsextreme Aktivist vor einem Hitler-Bild posiert und den Hitler-Gruß gezeigt. Bereits vor knapp einem Jahr war Bernd T. deshalb angeklagt worden.

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Kurz vor der Verhandlung überlegte es sich die Staatsanwaltschaft jedoch anders: Auf Antrag der Anklagebehörde sei das Verfahren eingestellt worden, teilte Amtsgerichtssprecher Matthias Grund mit.

Angesichts zweier Haftstrafen von insgesamt 28 Monaten, die Bernd T. derzeit verbüßt, zeigte sich die Staatsanwaltschaft gnädig – weil eine weitere Verurteilung nicht mehr nennenswert ins Gewicht gefallen wäre, hieß es.

Das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie der Tatbestand offiziell heißt, kann mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Der „Sturm 18“-Chef ist unter anderem wegen Tötung eines Obdachlosen vorbestraft.

Zuletzt war er im vergangenen Jahr zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er eine Frau bedroht und beleidigt hatte, deren minderjährige Tochter unter seinen Einfluss geraten war.

Außerdem muss er eine weitere Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren absitzen, weil die ursprünglich gewährte Bewährung widerrufen worden war.

Denn auch bei dieser Verurteilung war es – neben weiteren Vorwürfen – um Bedrohung gegangen: Bernd T. hatte einen Gastwirt massiv unter Druck gesetzt, weil der sich geweigert hatte, die „Sturm 18“-Kameraden in seiner Kneipe Dart spielen zu lassen. (jft)

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