Plädoyers der Verteidigung: Keine Scheinfirma gegründet

Milde Strafe für Bankchef? - Urteil am Montag

Kassel. Am 24. Verhandlungstag wegen versuchter Steuerhinterziehung hatten am Dienstag die drei Verteidiger der Angeklagten das Wort vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes.

Sie forderten milde Strafen oder Freispruch für ihre Mandanten.

Die drei Anwälte waren sich einig in der Einschätzung, dass es sich bei der von dem früheren Vorstandsvorsitzendem der Evangelischen Kreditgenossenschaft Kassel (EKK), Bernd J. (67), in Portugal gegründeten Firma Lokon nicht um eine Scheinfirma mit dem Ziel der Steuervermeidung gehandelt habe, sondern dass damit reale unternehmerische Absichten verfolgt werden sollten.

Verteidiger Jorg Estorf räumte ein, dass der frühere Spitzenbanker unzufrieden damit war, dass ihm von 1,428 Millionen Abfindung letztlich nur 22 000 Euro übrig geblieben waren. Gleichwohl habe er sich mit dem Unternehmen eine Zukunft auf dem Biodiesel-Markt versprochen, habe auch genügend Eigenkapital gehabt, um die verlustreiche Startphase zu überwinden.

Der Vorwurf der Anklage, das ganze Unternehmen sei ein Fake um sich über 500 000 Euro Einkommenssteuer zurückzuholen, sei falsch. Sicherlich sei sein Mandant zeitweise überfordert gewesen, ein Vorsatz zur Steuerhinterziehung sei aber nicht nachweisbar. Falls das Gericht dennoch eine Freiheitsstrafe für seinen voll geständigen Mandanten erwäge, müsse die deutlich unter der zweijährigen Bewährungsstrafe liegen, die Staatsanwalt Ruhnau gefordert hatte.

Im Gebälk der Verteidigung hatte es gewaltig geknirscht, weil Estorf dem Steuerberater aus Aurich als Ideengeber des Steuerkonstruktes die Hauptschuld zugewiesen hatte. Dessen Verteidiger Dr. Ralf Kiehne sah darin den untauglichen Versuch, seinen Mandanten als „Opferlamm zur Schlachtbank“ führen zu wollen. Der habe mit dem Unternehmen in Portugal nicht zu schaffen und habe lediglich die Einkommenssteuer-Erklärung 2007 für den Banker gemacht. Keinesfalls sei er als Mittäter einzustufen, deshalb käme für ihn nur ein Freispruch in Frage. Die Anklage hatte zweieinhalb Jahre Gefängnis und drei Jahre Berufsverbot gefordert.

Als gänzlich unschuldig stellte Verteidiger Ralf Hoffmann den 64-jährigen Kaufmann aus dem östlichen Landkreis dar. Für den sei der geplatzte Verkauf von fünf Lastzügen an den Ex-Banker ein normales Geschäft gewesen.

In seinem letzten Wort sagte der von acht Monaten Verhandlung gezeichnete Bernd J.: „Ich habe Steuerhinterzieher immer verachtet - und jetzt stehe ich selbst als einer vor diesem Gericht.“ Das Urteil will Richter Dr. Haberzetti am kommenden Montag ab 8.15 Uhr verkünden.

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