Protestaktion gegen Bundeswehr-Werbung: Gericht belässt es bei Verwarnung wegen Hausfriedensbruchs

Mildes Urteil für Kriegsgegner

Nachwuchswerbung zog Kritiker an: Aktivisten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) hatten in Kassel an einem Bundeswehrstand Flugblätter verteilt und Parolen gerufen. Unser Symbolbild entstand in Amberg (Oberpfalz) bei einem Appell. Archivfoto: dpa

Kassel. Der Mann ist genervt. Seit Jahren organisiert er bundesweit Bildungsmessen. Und weil bei diesen „Azubi- und Studientagen“ auch die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, kommen immer wieder Gegendemonstranten. „Das stört einfach“, grollt der 49-Jährige. Gegen zwei junge Männer, die im Oktober 2010 in Kassel protestiert hatten, stellte er darum Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. „Einfach, weil ich es leid war.“

Gestern mussten sich die beiden Aktivisten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) – einer linksradikalen Organisation, die der DKP nahesteht – vor dem Amtsgericht verantworten. Doch anders als die Staatsanwaltschaft teilte das Gericht den Unmut des Messeveranstalters nur in Grenzen.

„Das war die geringste Überschreitung der Strafbarkeitsschwelle, die ich mir vorstellen kann“, befand Richterin Strauch und beließ es bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt.

Nur wenn sich die Angeklagten – ein 22-jähriger Schüler und ein 28 Jahre alter Arbeitsloser – binnen eines Jahres erneut etwas zuschulden kommen lassen, müssen sie doch noch 150 Euro (15 Tagessätze à zehn Euro) zahlen. Eine Geldstrafe zur Bewährung sozusagen. Am liebsten hätte die Richterin das Verfahren sogar wegen geringer Schuld eingestellt. Doch das mochte die Anklagevertreterin, die Geständnis und Reue vermisste, nicht mitmachen. Sie hätte gern ein Exempel statuiert und forderte 500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze à zehn Euro).

Der „glasklare Hausfriedensbruch“, von dem sie sprach, hatte so ausgesehen: Gemeinsam mit weiteren SDAJlern hatten die beiden jungen Männer am Bundeswehrstand Flugblätter verteilt, Parolen gerufen und ein Transparent ausgerollt: „Nie wieder Kanonenfutter für das Kapital! NATO auflösen, Bundeswehr wegtreten!“ Zur Gegenwehr spielten die Soldaten brüllend laut Marschmusik.

Nachdem der Messeorganisator den antimilitaristischen Demonstranten daraufhin umgehend Hausverbot erteilt hatte, wurde noch fünf Minuten lang diskutiert. Dann verließen die Angeklagten die Halle und wurden draußen von der Polizei in Empfang genommen.

Freie Meinungsäußerung

„Es gab keine Drohung oder Gewalttätigkeit“, betonte Verteidiger Klaus Emmerich. Vor allem aber sei die Protestaktion gleich doppelt durch das Grundgesetz gedeckt. Denn das erlaube nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern verbiete auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Also: Freispruch. Auf diese Argumentation aber wollte sich das Gericht dann doch nicht einlassen.

Der Sinn oder Unsinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stand nicht zur Debatte. Darüber kann dann bei den nächsten Protesten wieder gestritten werden. Und die wird es geben, das hat die SDAJ bereits angekündigt. Zum Leidwesen des Messeveranstalters. (jft)

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