Sonderprogramm des Landes

Winterschäden: 1,3 Millionen Euro für Kassels Straßen

Gunnar Polzin

Kassel. Mit einem 100 Millionen Euro schweren Sonderprogramm will das Land die Kommunen dazu in die Lage versetzen, die Straßenschäden nach dem strengen Winter rasch zu beseitigen. Die Stadt Kassel soll 1,3 Millionen Euro erhalten, der Landkreis 676.200 Euro.

Das Sonderprogramm soll Anfang nächster Woche im hessischen Landtag beschlossen werden. Die Stadt will mit dem Geld die Fahrbahndecken auf dem Platz der Deutschen Einheit, auf der Damaschkestraße sowie auf der Wilhelmshöher Allee in beiden Richtungen zwischen Querallee und Virchowstraße erneuern. Die genannten Bereiche seien viel befahren und entsprechend abgenutzt, sagt der Leiter des Amtes für Straßenverkehr und Tiefbau, Gunnar Polzin.

Die Kommunen können nach seinen Angaben selbst entscheiden, wo sie das Geld einsetzen wollen. Zusätzliches Geld muss die Stadt laut Polzin für die geplanten Sanierungen nicht aufbringen, die bis Ende Oktober erfolgen müssen. Eine gute Fahrbahnqualität erhöhe die Sicherheit und trage zur Lärmminderung bei. Das Land will das Geld nach der Länge des jeweiligen Straßennetzes verteilen. In Kassel sind es 640 Kilometer, im Kreis 1007. Für Landesstraßen und Radwege sind 20 Millionen Euro vorgesehen, für die Landkreise 19 Millionen, für Städte und Gemeinden 70 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) steht dem kritisch gegenüber. 50 Millionen des 100-Millionen-Programms seien Landesmittel. 50 Millionen stammten aus dem kommunalen Finanzausgleich, der zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen gedacht ist. „Wir halten diese Form von Landesprogrammen für nicht geeignet, auf die kommunale Finanzkrise zu reagieren“, sagt Barthel. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Die Stadt erhalte 1,3 Millionen Euro für die Sanierung der Straßen, verliere aber 1,7 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. (els)

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