Landgericht Kassel verhandelt

Deutsche Bahn: Prozess wegen Millionenbetrug - Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

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Deutsche Bahn wurde von einem Manager in großem Stil betrogen: Mehrere Millionen Euro wurden so abgezapft.

Prozess um Millionenbetrug bei der Deutschen Bahn am Landgericht Kassel: Angeklagt ist der frühere Chef der DB Media und Buch GmbH. Die Verteidigung fordert, das Verfahren einzustellen.

Update am 24.09.2019 - Im Prozess wegen Korruptions-Vorwürfen bei der Internet-Werbung der Deutschen Bahn hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht gefordert. 

Die Anwälte warfen der Wirtschaftsstrafkammer von Richter Zmyj-Köbel vor, bei ihrem Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens die Akten nicht hinreichend gelesen und damit grundlegende Rechte der Angeklagten verletzt zu haben. In dem Verfahren geht es um Vorfälle, die sich zwischen 2013 und 2015 rund um die DB Media & Buch GmbH ereigneten, einer 100-prozentigen Bahn-Tochter, die von Kassel aus für die Werbeauftritte der Bahn im Internet zuständig ist. 

Mitangeklagter erhielt laut Anklage Schmiergeld

Laut Anklage soll der 55-jährige Geschäftsführer der DB Media Aufträge für rund 22 Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung an den mitangeklagten Deutsch-Iraner vergeben haben. Der 46-Jährige soll sich dafür mit Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,612 Millionen Euro an den 55-Jährigen und seine gleichaltrige Ehefrau revanchiert haben, die sich dafür unter anderem ein Porsche Cabrio und eine Eigentumswohnung in Harleshausen kauften.

Deutsche-Bahn-Betrug: Steuerberater aus Kassel soll beim verschleiern geholfen haben

Ein 68-jähriger Steuerberater aus Kassel soll dabei geholfen haben, die Geldflüsse zu verschleiern. Verteidiger Prof. Dr. Michael Nagel (Hannover) warf Richter Zmyj-Köbel vor, die umfangreichen Akten nicht komplett gelesen zu haben. Die Kammer hätte der Verteidigung das “rechtliche Gehör” verweigert und nicht darlegen können, dass ein “hinreichender Verdacht” vorliege, der eine Verurteilung der vier Angeklagten wahrscheinlich mache. Ohne diese Voraussetzungen aber hätte die Hauptverhandlung nie eröffnet werden dürfen. 

Verteidigung: Richter kennen die Akten nicht vollständig

Verteidiger Dr. Manfred Parigger (Hannover), der den Deutsch-Iraner vertritt, schloss sich dieser Auffassung an. Die Richter müssten die gesamten Ermittlungsakten kennen, um so auch die Beweislage bewerten zu können. Dies nicht getan zu haben, sei ein “schwerer Mangel” der zwingend zur Einstellung des Verfahren führen müsse. 

Den beiden Anklägern, Oberstaatsanwalt Dr. Götz-Wied (Kassel) und Stefan Schlotter von der Staatsanwalt Frankfurt, die das Verfahren führt, warf Parigger vor, die Bestechungsvorwürfe nicht ausreichend belegt und eine lückenhafte Anklage vorgelegt zu haben. Kritisch setzte sich Parigger mit dem Haftbefehl wegen Fluchtgefahr auseinander, den das Gericht im Januar gegen den Deutsch-Iraner erlassen hatte. Der hatte nach Aussage des Verteidigers seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau ein Darlehen über eine Million Euro gegeben. Daraus hatte die Anklage geschlossen, dass sich der 46-Jährige absetzen wolle. 

Verteidiger: Verhalten von Anklage und Gericht ist eine “gravierende Rechtsverletzung”

Inzwischen sei die Million auf dem Schweizer Konto aber von den dortigen Behörden eingefroren worden. Der Angeklagte habe gegen Zahlung einer Kaution von 300.000 Euro Haftverschonung erhalten. Parigger sah im Verhalten von Anklage und Gericht eine “gravierende Rechtsverletzung” die ein faires Verfahren unmöglich mache. 

Staatsanwalt weist die Vorwürfe zurück

Staatsanwalt Schlotter wies die Vorwürfe der Verteidigung als falsch zurück. Den Angeklagten sei kein Nachteil erwachsen, das Gericht habe sich pflichtgemäß mit den Akten befasst. Richter Zmyj-Köbel kündigte eine Entscheidung des Gerichts für den nächsten Verhandlungstag am  Donnerstag, 26.09.2019, 10 Uhr, an

Meldung vom 11.09.2019: Millionenbetrug bei der Deutschen Bahn - Manager soll kassiert haben

Einer der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse der Kasseler Justizgeschichte hat begonnen. Der Prozess wird vermutlich bis weit ins Jahr 2020 dauern, die Zahl der Verhandlungstage ist nicht absehbar. Es geht um einen Millionenbetrug bei der Bahn. Hauptangeklagter ist der frühere Chef der DB Media und Buch GmbH.

Die Firma DB Media und Buch GmbH ist eine 100-prozentige Bahn-Tochter und ist vor allem für die Internet-Auftritte der Bahn zuständig. Sie hat ihren Sitz in Kassel.

Angeklagt sind außerdem die Ehefrau des Geschäftsführers, der Inhaber einer Kasseler Werbeagentur und ein Steuerberater. Den vier Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft (Dr. Götz Wied, Stefan Schlotter) Bestechlichkeit, Bestechung und Steuerhinterziehung beziehungsweise die Beihilfe dazu vorgeworfen.

Bahn-Betrug: Um was geht es genau?

Sitz von DB Media & Buch in Kassel: Die Bürgermeister-Brunner-Straße 2.

Der Hauptangeklagte, ein in Fritzlar geborener 55-Jähriger, lernte im Jahr 2001 einen in Teheran geborenen Kasseler Kaufmann kennen. Beide kamen laut Anklage überein, aus der Bahn-Werbung ein einträgliches Geschäft zu machen. 

Der 46 Deutsch-Iraner gründete eine Ein-Mann-Werbeagentur. Sie wurde Auftragnehmer der DB Media. Innerhalb kurzer Zeit verzehnfachte sich der Umsatz. Ohne die eigentlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab die DB Media zwischen 2013 und 2015 Werbeaufträge von fast 22 Millionen Euro, davon flossen 21,9 Millionen an die Werbeagentur des Deutsch-Iraners. 

Laut Staatsanwaltschaft zum Nachteil der Bahn zu stark überhöhten Preisen. Laut Anklage revanchierte sich der Deutsch-Iraner für derart großzügige Aufträge: Er zahlte dem Kasseler Geschäftsführer der DB Media Schmiergeld in Höhe von 1,612 Millionen Euro.

Unterstützt wurde das Duo von einem 68 Jahre alten Kasseler Steuerberater. Der hatte laut Anklage eigens eine Buchhaltungsfirma gegründet, über die die Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Dafür kassierte der Steuerberater vier Prozent Provision. 

Bahn-Betrug: Angeklagter will sich äußern

In dem Prozess um den Milllionenbetrug bei der Bahn soll sich der Hauptangeklagte möglicherweise am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern. Das erklärte seine Verteidigung. Mit auf der Anklagebank sitzt auch dessen Ehefrau (55). Sie hatte laut Anklage eine Firma, die für angebliche Schulungen und Fortbildungen Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen ausstellte. Damit sollte der Geldfluss verschleiert werden. 

Man reichte die Scheinrechnungen sogar beim Finanzamt ein. Ergebnis: Mehrere hunderttausend Euro Steuern wurden hinterzogen. Das Ehepaar lebte offenbar nicht schlecht: Von dem Geld wurde laut Anklage unter anderem eine Eigentumswohnung in Kassel-Harleshausen und ein Porsche Cabrio gekauft. 

Götz Wied, Oberstaatsanwalt.

In dem Prozess teilen sich der Kasseler Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied und der Frankfurter Staatsanwalt Stefan Schlotter die Anklage. Der Grund: Bestechungsvorwürfe werden landesweit von der Staatsanwaltschaft Frankfurt verfolgt. Die vier Angeklagten haben acht Verteidiger. 

Betrug bei der Bahn war bereits im Jahr 2015 aufgeflogen

Der Betrug war bereits im Jahr 2015 aufgeflogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung dauerten also vier Jahre. Im Juli 2015 waren die Räume der DB Media in der Kasseler Bürgermeister-Brunner-Straße von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. 

Die Deutsche Bahn hatte damals schnell reagiert und den jetzt angeklagten Geschäftsführer „mit sofortiger Wirkung freigestellt“, wie es hieß. Oliver Schumacher, Kommunikationschef der Deutschen Bahn, hatte damals gegenüber der HNA erklärt: „Wir sind an der Aufklärung der Vorwürfe in höchstem Maße interessiert und kooperieren eng mit den Ermittlungsbehörden.“ 

Am Dienstag fiel der Verhandlungstag überraschend aus. Der Prozess wird jetzt am Donnerstag (Raum D 130, 9 Uhr) fortgesetzt. Dann will das Gericht auch bekanntgeben, ob es korrekt besetzt ist. Das hatte die Verteidigung am ersten Verhandlungstag gerügt.

Hintergrund: DB Media und Buch ist zuständig für Werbung

Das Unternehmen DB Media & Buch war ursprünglich ein Buchvertrieb, der Bücher, Hörbücher und DVDs vertrieb. Das Geschäftsfeld Bücher hat man inzwischen aufgegeben. Heute ist das Unternehmen in der Hauptsache die Media-Agentur der Deutschen Bahn. 

Man versteht sich als Media-Agentur, die Analysen macht, Strategien und Kommunikationskonzepte entwickelt. Der Etat soll jährlich bei einem zweistelligen Millionenbetrag liegen.

Von Frank Thonicke und Thomas Stier

Deutsche Bahn - Kritik in Tagesthemen-Kommentar

Im November hatte Matthias Deiß in einem ARD-Kommentar mit der Deutschen Bahn abgerechnet*: „Unsere Bahn fährt am Abgrund“, sagt er in den Tagesthemen über den Zustand des Unternehmens - und Gründe dafür findet er genug.

*hna.de ist teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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