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Millionenschwere Urteile müssen warten: Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist überlastet

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Von: Bastian Ludwig

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Hier ist auch der VGH ansässig: Im Justizzentrum an der Goethestraße haben die Richter derzeit alle Hände voll zu tun. Die Corona-Maßnahmen der Politik sorgen für viele neue Verfahren.
Hier ist auch der VGH ansässig: Im Justizzentrum an der Goethestraße haben die Richter derzeit alle Hände voll zu tun. Die Corona-Maßnahmen der Politik sorgen für viele neue Verfahren. © Pia Malmus

Viele wichtige Entscheidungen für die Stadt Kassel und ihre Bürger hängen in der Luft, weil der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) überlastet ist.

Kassel - So wird beispielsweise wohl nicht mehr in diesem Jahr geklärt, ob Kunden von Kasselwasser eine Erstattung von Wassergebühren erhalten und ob Anlieger für noch nicht abgerechnete Straßenbauprojekte noch zur Kasse gebeten werden dürfen. In beiden Fällen geht es um die Verteilung von vielen Millionen Euro.

Lage am VGH

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ächzt unter einer Fülle von Verfahren. „Die Belastung hat – im Vergleich zum Jahr 2020 – im vergangenen Jahr spürbar zugenommen“, teilt ein Sprecher mit. Die Zahl der Eingänge bei den Verfahren sei 2021 um rund 25 Prozent höher als im Jahr 2020 – und dabei seien die Asylverfahren noch nicht mal mitgerechnet. Insgesamt zählte der VGH vergangenes Jahr 1627 neue Rechtsmittelverfahren (ohne Asylverfahren).

Eine große Rolle spielen die Corona-Verfahren. Dabei handelt es sich um Verfahren, die Fragestellungen rund um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aufwerfen. „Viele dieser Corona-Verfahren sind eilbedürftig und deshalb vorrangig zu bearbeiten“, so der Sprecher.

Aber nicht nur Corona sorgt für Mehrarbeit. Seit Dezember 2020 ist der VGH erstinstanzlich für Verfahren rund um die Errichtung große Windkraftanlagen zuständig. Zudem muss man sich mit großen Infrastrukturprojekten beschäftigen. Die beträfen beispielsweise Vorhaben der Firma K+S.

Aufgrund von Ruhestandseintritten stünden dem VGH derzeit aber nur 28 Richterinnen und Richter für die Bearbeitung der anhängigen und neu eingehenden Verfahren zur Verfügung. Diese hätten das auf zehn Senate (Besetzung mit je drei Richterinnen und Richtern) und acht Senate mit Sonderzuständigkeiten verteilte Arbeitsaufkommen zu bewältigen.

Die Überlastung schlägt sich auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren nieder. Laut Statistischem Landesamt liegt diese am VGH bei knapp anderthalb Jahren (17,6 Monate). „Dieser Wert ist jedoch nur begrenzt aussagekräftig“, so der Gerichtssprecher. Die tatsächliche Bearbeitungsdauer eines Berufungs- oder eines Berufungszulassungsverfahrens unterscheide sich sehr stark – je nach Umfang des Verfahrens.

Wassergebühr

Die juristische Auseinandersetzung über die Höhe und Kalkulation der Kasseler Wassergebühren ist eine Endlosgeschichte. Bereits 2012 hatte ein Kläger die in die Gebühr einberechnete 15-prozentige Konzessionsabgabe mit einer Klage infrage gestellt. Ende 2018 hatte der VGH dem Kläger recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Urteil vor einem Jahr aber aufgehoben und nun muss der Fall neu vor dem VGH verhandelt werden.

Sollte die Stadt letztlich juristisch unterliegen, käme eine hohe Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe auf sie zu. 100 000 Haushalte in der Stadt Kassel und in Vellmar bekämen Erstattungen. Frühestens Ende 2022 könne der VGH sagen, wann mit einer Entscheidung im Berufungsverfahren zu rechnen ist, so ein Sprecher.

Straßenbeiträge

Im April 2020 hatte das Verwaltungsgericht Kassel die Straßenbeitragssatzung der Stadt als nichtig erklärt, weil sie nicht dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Hessen entspreche. Denn tatsächlich wurden Anlieger bei Anliegerstraßen bislang zu wenig an den Kosten beteiligt, so die Richter.

Insgesamt geht es um zwölf Millionen Euro für Straßenbauprojekte, die vor September 2019 beauftragt wurden und noch nicht abgerechnet sind. Für alle Bauprojekte nach September 2019 werden ohnehin keine Beiträge mehr erhoben, weil diese von den Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt abgeschafft wurden.

Um die ausstehenden Gebühren für die älteren Projekte kassieren zu können, hat die Stadt die Zulassung zur Berufung vor dem VGH beantragt. Der Sprecher des Gerichts hat auf HNA-Anfrage durchblicken lassen, dass diese Entscheidung wohl nicht mehr dieses Jahr fallen werde.

„Angesichts einer Vielzahl von wesentlich älteren Verfahren, die vorrangig zu bearbeiten sind, ist ein konkreter Entscheidungszeitpunkt nicht absehbar.“ (Bastian Ludwig)

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