Unternehmen und Entscheider gegen allgemeinverbindliches Gesetz

Mindestlohn: Wirtschaftsrat der CDU für Tarifregelung

Kassel. Der Wirtschaftsrat der CDU in Hessen spricht sich für eine Lohnuntergrenze aus, wehrt sich aber gegen einen gesetzlichen, allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

„Eine Lohnuntergrenze ist kein Nachteil für dieses Land, aber er sollte nicht gesetzlich geregelt, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt werden“, sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Prof. Hans-Helmut Schetter, auf dem 2. Nordhessischen Wirtschaftstag in Kassel. Überall dort, wo es Tarifpartner gebe, sollten diese branchen- und regionalbezogene Mindestlöhne aushandeln. Und überall dort, wo es keine Tarifpartner gebe – etwa wegen mangelnder Gewerkschaftszugehörigkeit – müssten die weißen Flecken im Zuge der Allgemeinverbindlichkeit geschlossen werden, sagte Schetter, der Aufsichtsratsvorsitzender der polnischen Tochter des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger (früher Bilfinger Berger) ist.

Schetter war auf Einladung der Sektion Kassel des CDU-Wirtschaftsrates nach Kassel gekommen. Sektionssprecher Thomas Muster begrüßte rund 100 Gäste im Technikmuseum, darunter auch Hessens Wissenschaftministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Sie versprach, dass ihre Partei alles tun werde, damit sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine „konstruktive Regierung“ unter Führung der CDU“ zustande kommt. Sie werde in einer neuen Landesregierung ihre Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sowie Bildung weiter verstärken.

Von José Pinto

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