ADAC will prüfen

Minister: Parkgebühr in Kassel teilweise unzulässig

Kassel. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hält die Kasseler Regelungen zu Parkgebühren in Teilen für widersprüchlich und für nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar.

Konkret geht es um Parkautomaten, die Langzeitparkscheine verkaufen, obwohl sie in Bereichen stehen, in denen nur Kurzparken möglich ist. Wer dort einen Langzeitparkschein zieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Minister hat das Regierungspräsidium in Kassel (RP) beauftragt, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Wie die HNA bereits berichtet hatte, gibt es im Randbereich der Innenstadt und auch hinter dem IC-Bahnhof etliche Straßenabschnitte, in denen durch entsprechende Beschilderung das Parken nur für maximal zwei Stunden zulässig ist. Gleichzeitig stehen an diesen Abschnitten Automaten, die Langzeitparkscheine für bis zu neun Stunden Parkzeit anbieten. Im Kleingedruckten ist auf den Geräten zu lesen, dass Langzeitparkscheine nur auf den entsprechend beschilderten Flächen Gültigkeit haben. Oftmals gibt es in der näheren Umgebung aber überhaupt keine solchen Flächen.

Während die Stadt argumentiert, dass sich die Autofahrer nach den Verkehrsschildern richten müssen, wird aus Sicht des Ministeriums „für die gleiche Parkfläche eine unterschiedliche Regelung über die Dauer der Parkzeit getroffen“. Die Straßenverkehrsordnung fordere eindeutige und widerspruchsfreie Regelungen.

Häufig kommt es zu Missverständnissen bei Autofahrern, weil sie davon ausgehen, dass der Automat, der an ihrem Parkplatz steht, nur dort gültige Tickets anbietet. Für die Straßen rund um den Königsplatz gilt dies auch. Dort ist nur Kurzparken erlaubt und die Automaten verkaufen auch nur solche Tickets.

Das RP hat die Stadt in der Sache angeschrieben. In den nächsten Tagen will sie dazu Stellung nehmen. Auch der ADAC will die Regelung nun prüfen.

Hintergrund: ADAC: Pro Minute abrechnen

Das Parken mit Parkscheinautomaten regelt der Paragraf 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Darin heißt es unter anderem: "Sind in einem eingeschränkten Halteverbot für eine Zone oder eine Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen."

Beim ADAC heißt es zum Thema Parkgebühren, ihre Höhe sollte flexibel der Nachfrage angepasst werden. Zeitintervalle von 20 oder 30 Minuten seien wenig verbraucherfreundlich und daher durch kürzere Intervalle zu ersetzen.

Idealerweise sollten Parkgebühren laut ADAC minutengenau abgerechnet werden.

Von Bastian Ludwig

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Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa/dpaweb

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