SPD und Grüne fordern Jörg-Uwe Hahn zu Auskünften auf – Viele Beschwerden bekannt

Missstände im Gefängnis Wehlheiden: Minister soll aufklären

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Die JVA Wehlheiden aus der Luft: In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Vorwürfe gegen den Leiter des Gefängnisses. 300 Beamte betreuen hier 500 Strafgefangene. Archivfoto: 

Kassel / Wiesbaden. Das hessische Justizministerium könne zu den angeprangerten Missständen im Gefängnis Wehlheiden derzeit keine Auskunft geben. Das sagte am Mittwoch der Sprecher des Ministeriums, Hans Liedel. Die Vorwürfe gegen die Anstaltsleitung würden sorgfältig geprüft.

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Liedel: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) werde am Mittwoch dem Unterausschuss Justizvollzug berichten. Das Parlament habe Vorrang, hieß es in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion hatte aufgrund der HNA-Berichterstattung den Justizminister aufgefordert, sich zu äußern. Die Kritik der Justizvollzugsbeamten an den Zuständen in der JVA seien „ernst zu nehmende Vorwürfe“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Heike Hofmann. „Sollten die Vorwürfe tatsächlich der Wahrheit entsprechen, ist dies ein starkes Stück.“

Sagt vorerst nichts: Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Der SPD-Fraktion sei immer wieder über Missstände in Wehlheiden berichtet worden, sagte Hofmann gegenüber der HNA. Dazu gehörten ein extrem hoher Krankenstand, Beschwerden über Mobbing und eine „unterirdische Personalführung“. Die JVA Wehlheiden falle nicht zum ersten Mal auf. „Das muss auch dem Ministerium bekannt sein.“

Das gestörte Verhältnis zwischen Anstaltsleitung und Personal müsse dem Justizministerium spätestens mit den Ergebnissen einer Umfrage bekannt gewesen sein, sagte Hofmann. „Hier hätte umgehend reagiert werden müssen.“ In einer anonymen Befragung hatten nur neun Prozent der Beschäftigten des allgemeinen Vollzugsdienstes gesagt, sie seien mit der Anstaltsleitung zufrieden.

Mit einem dringlichen Antrag fordert die SPD nun die Landesregierung auf, den Hessischen Landtag detailliert über die Situation in der JVA Wehlheiden zu informieren und die möglichen Missstände abzustellen.

Auch die Grünen stellten gestern einen dringlichen Berichtsantrag. Justizminister Hahn müsse die Abgeordneten unverzüglich über die Zustände in der JVA Wehlheiden informieren. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das „ein unmöglicher Umgang mit dem Personal und der Sicherheit“, sagte Daniel May, Obmann der Grünen im Unterausschuss Justizvollzug.

Von Frank Thonicke und Petra Wettlaufer-Pohl

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