Ministerium äußert sich erstmals zu Bouffiers Aussagegenehmigung

Wiesbaden / Kassel. Das Innenministerium hat sich jetzt erstmals dazu geäußert, warum Ex-Innenminister Volker Bouffier (CDU) 2006 eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Verfassungsschutzes zum Mordfall Halit Yozgat verweigerte.

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Wie berichtet, hatte die Polizei nach Darstellung des damaligen Kasseler Ermittlers Gerald Hoffmann 2006 den Mann vernehmen wollen, mit dem der Hofgeismarer Verfassungsschützer Andreas T. am Tattag telefoniert hatte. Dabei handelte es sich laut Hoffmann um einen polizeibekannten Rechtsextremisten, der von Andreas T. geführt wurde. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Dienstag jedoch gegenüber der HNA, die Anfrage der Ermittlungsbehörden habe sich „auf alle von T. geführten Quellen“ bezogen.

Bei den anderen Quellen handelte es sich dem Vernehmen nach um Islamisten. Im Ministerium wollte man sich dazu aber nicht äußern. 2012 habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Aussagegenehmigung erteilt, nachdem der Generalbundesanwalt die Vernehmung einer konkreten Quelle beantragt habe, die nicht mehr aktiv sei. „Die Gefährdung des Wohles des Landes Hessen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ habe sich jetzt anders dargestellt als 2006, sagte die Sprecherin.

Ministerpräsident Volker Bouffier muss am 28. September als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin dazu aussagen. (wet)

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