Zoff um Regionalreform - Ministerpräsident Bouffier: „Wir sind doch nicht vernagelt“

Ministerpräsident Volker Bouffer (CDU) sieht noch Möglichkeiten für eine Regionalreform. Foto: dpa

Kassel / Wiesbaden. Ziemlich überrascht waren Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis Kassel, als die Landesregierung die Unterstützung für eine Regionalreform verweigerte. Im Zentrum der Kritik stand schnell Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Mit ihm haben wir über Perspektiven für eine Regionalreform gesprochen.

Warum verhindert die Landesregierung die Regionalrefom?

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Volker Bouffier: Wir wollen, dass sich die gesamte Region gut entwickelt. Und es ist doch toll, dass Nordhessen zu so einer Boom-Region geworden ist. Aber ich habe Oberbürgermeister und Landrat immer deutlich gemacht, dass sie genau sagen sollen, was sie wollen. Die Landesregierung hat bis heute außer einer Absichtserklärung kein Papier, wie ein Regionalkreis Kassel konkret aussehen soll.

Stadt und Landkreis haben doch schon mehrfach das Modell der Region Hannover als Vorbild angeführt.

Bouffier: Aber zentrale Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet. Nehmen sie nur die Schulen als Beispiel. Soll künftig die Region als Schulträger auftreten? Was passiert nach einer Regionalreform mit dem Landkreis Kassel und seinen Bediensteten? Und was passiert mit den Schulden von Stadt und Landkreis? Die Gemeinden dürften nicht bereit sein, für die Schulden der Stadt Kassel zu haften.

Es geht eben nicht nur um die beiden. Wir brauchen ein Mindestmaß an Akzeptanz, weil wir die Finanzmittel für alle kreisfreien Städte in Hessen neu bewerten müssten, wenn Kassel einen anderen Status hat. Was da heraus kommt, interessiert auch alle anderen. Ein weiteres Beispiel ist das Staatstheater, das derzeit von Stadt und Land finanziert wird. Soll das künftig die Region übernehmen?

Aber hätte die Landesregierung ihre Vorbehalte nicht schon früher deutlich machen müssen?

Bouffier: Ich trage diese Themen seit Jahren immer wieder vor. Und die Landesregierung hat ihre Einwände auch schon 2003 deutlich gemacht. Damals hatte ich als Innenminister im Landtag auf eine Anfrage der FDP geantwortet. Es reicht nicht, kurz vor der Kommunalwahl etwas intensiver zu diskutieren.

Ich bin auch skeptisch, welche Auswirkungen neue Ebenen der Verwaltung oder auch ein neues Parlament hätten. So eine Reform macht nur Sinn, wenn dabei ein Mehrwert für die Bürger entsteht.

Also ist in den vergangenen Jahren viel über eine Regionalreform geredet worden, nur passiert ist nichts.

Bouffier: Diese Bewertung überlasse ich Ihnen. Tatsache ist: Das Thema ist nicht neu, und die Bedenken sind nicht neu.

Die FDP in Stadt und Kreis Kassel wirft Ihnen vor, mit ihrem Haltung zur Regionalreform den Koalitionsvertrag zu beugen.

Bouffier: Ich beuge den Koalitionsvertrag nicht. Wir haben vereinbart, Zusammenschlüsse von Kreisen zu fördern. Aber nach den mir bekannten Plänen schließen sich Stadt und Landkreis Kassel nicht zusammen.

Auch die Wirtschaft in der Region fordert eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Kreis. Welche Perspektiven sehen Sie?

Bouffier: Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt haben ein Gespräch nach der Kommunalwahl vorgeschlagen. Und das halte ich für sinnvoll. Es ist doch nicht so, dass wir vernagelt sind. Gegen eine engere Zusammenarbeit kann keiner etwas haben. Ich bin völlig offen, was das Ergebnis angeht. Aber ich bin auch nicht zwingend davon überzeugt, dass es ein Landesgesetz braucht, nur damit Ämter von Stadt und Kreis Kassel zusammengelegt werden können. Die Perspektiven sollten wir in Ruhe fernab von Wahlkämpfen ausloten.

Von Claas Michaelis

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