Stadt wartet nach Urteil darauf, dass das Land die Kosten erstattet

Mehr Kita-Personal: 6,2 Mio. für bessere Betreuung

Bessere Betreuung, höhere Kosten: Laut hessischer Mindestverordnung soll es mehr Personal zur Kinderbetreuung geben. Foto: dpa

Kassel. Das Land Hessen darf den Städten und Gemeinden mehr Personal für Kitas vorschreiben, muss aber im Gegenzug für die Mehrkosten aufkommen.

Das jüngst gefällte Urteil des Staatsgerichtshofs zur Mindestverordnung (wir berichteten) macht Stadtkämmerer Jürgen Barthel (SPD) sehr zufrieden: „Es besteht Anspruch auf Ausgleich, das ist das, was wir wollten.“ Das, was die Stadt will, drückt Familiendezernentin Anne Janz (Grüne) in Zahlen aus: 6,2 Mio. Euro könne man dem Land für zusätzliche Personalkosten in Rechnung stellen.

„Wir wissen nicht, ob sich das durchsetzen lässt“, sagt Janz. Denn bislang ist das Prozedere, wie der Kita-Streit zwischen Land und Kommunen weitergeht, noch offen.

Die Landesregierung werde nun sehr schnell in Gespräche mit den kommunalen Spitzen einsteigen, heißt es aus dem hessischen Finanzministerium. „Unsere Aufgabe ist klar, dem Urteil stellen wir uns“, sagt Ministeriumssprecher Stefan Löwer. Die Abrechnung solle noch in diesem Jahr geregelt werden. Wie hoch der Ausgleich für die Kommunen am Ende wirklich ausfällt, dazu könne man noch keine Angaben machen.

Kleinere Gruppen

Nicht nur das Personal muss aufgestockt werden (in Kassel wären das 58 neue Stellen), auch Gruppengrößen müssen laut Mindestverordnung reduziert werden:

• bei Unter-Dreijährigen von 12 Kindern auf 8 bis 10 Kinder,

• in altersübergreifenden Gruppen bis sechs Jahre von 20 auf 15 Kinder und

• im Hort von 25 auf 20 Kinder.

Doch für die Reduzierung der Gruppengrößen zahlt das Land keine Zuschüsse, macht Janz deutlich. In Kassel müssen zusätzlich zehn Kindergartengruppen (250 Plätze), sieben Krippengruppen (70 Plätze) und sieben Hortgruppen (140 Plätze) geschaffen werden. Hinzu kommt die Vorgabe der Bundesregierung, für alle Kinder unter drei Jahren bis August 2013 einen Betreuungsplatz anzubieten - acht zusätzliche Krippengruppen (80 Plätze) sind dafür nötig.

Um Gruppen zu verkleinern und neue zu schaffen, müsse die Stadt inklusive der Betriebskosten 2,24 Mio. Euro aufwenden, rechnet Janz vor. Schlage man die hohen Investitionskosten für mögliche Neubauten obendrauf, entstünden durch die Mindestverordnung weitere Kosten in Höhe von 11,2 Mio. Euro, die Kassel allein stemmen muss.

Ob es bei diesen Summen für die Stadt Kassel bleibt, hängt auch davon ab, ob Wiesbaden wirklich die veranschlagten 6,2 Mio. Euro Personalkosten erstattet. Kämmerer Barthel vermutet, dass das Land am Ende ein pauschalisiertes Verfahren anwendet – „sonst müsste es ja mit jeder einzelnen Gemeinde eine Spitzabrechnung vornehmen“.

Von Anja Berens

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