Kasseler Hilfe kritisiert lange Wartezeiten bei Landgericht

Missbrauch: Opfer warten Jahre auf Prozess

Kassel. Lange Verfahrensdauern insbesondere in Fällen sexuellen Missbrauchs kritisiert Oberstaatsanwältin Andrea Boesken in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied der Kasseler Zeugen- und Opferhilfe.

Es dauere oft viel zu lange, bis am Kasseler Landgericht nach Erhebung der Anklage die Verfahren eröffnet und verhandelt würden. Dabei hätten Opfer eigentlich den Anspruch darauf, mit einer Sache, die ihnen widerfahren ist, zeitnah abzuschließen.

Zum Teil seien Anklagen der Staatsanwaltschaft Kassel aus den Jahren 2012 und 2013 bis heute nicht terminiert worden. Das habe zur Folge, dass sich Opfer vor Gericht schlechter erinnerten, Taten dadurch teilweise nicht mehr nachweisbar seien und es deshalb sogar zu Freisprüchen komme. „Für Opfer und das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das eine Katastrophe“, sagt Boesken. Vor dem Landgericht haben Haftsachen bei der Erledigung Vorrang.

„Die lange Zeit ist auf den Abbau von Richterstellen zurückzuführen“, sagte Jürgen Dreyer, Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel, kürzlich bei einer Urteilsbegründung. Die Arbeit müsse von immer weniger Richtern bewältigt werden. Das sei eine höchst unzufriedene Situation, die sich noch verschärfen werde. Darüber hinaus will Dreyer öffentlich nichts zu der Stellensituation am Landgericht sagen. Nur so viel: Als er 1989 dort als Richter anfing, habe es 43,5 Richterstellen gegeben.

Mittlerweile sind es nur noch 36 Stellen. Nach Angaben von Albrecht Simon, Präsident des Landgerichts, habe das Land von 2014 auf 2015 eineinhalb Stellen abgebaut. Es könne durchaus sein, dass aus Kostengründen eine weitere Stelle abgezogen werde. Er räumt ein, dass die liegen gebliebenen Altfälle bis Ende 2014 auf 125 angestiegen seien. Da man diese Entwicklung „mit Sorge“ betrachte, habe man im Juni eine Hilfsstrafkammer eingerichtet, die sich nur um Altfälle kümmere.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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