Sitzung am Dienstag

Kasseler Stadtverordnetenversammlung: Querdenker-Demo und Haushalt sind Themen

 Areal des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld an der Frankfurter Straße
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Große Pläne, aber nicht unumstritten: Auf dem Areal des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld an der Frankfurter Straße soll eine Wohnbebauung unter anderem mit einem 44 Meter hohen Gebäude realisiert werden. Über dieses und andere Bauvorhaben werden die Stadtverordneten beraten. archiv

Die Diskussion um den Haushalt 2021 steht im Mittelpunkt der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Die Abstimmung wird zur ersten großen Bewährungsprobe für die neue grün-rote Koalition in Kassel.

Kassel – Fragen und Antworten zur Sitzung am Dienstag, 13. Juli:

Traditionell finden Stadtverordnetensitzungen in Kassel montags statt. Warum diesmal am Dienstag? Nein, das habe nichts damit zu tun, dass Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) am heutigen Montag ihren 60. Geburtstag feiert, versichert die Stadt und weist entsprechende Gerüchte zurück. Der Grund dafür, dass die Sitzung nicht am heutigen Montag stattfinden kann, sei die Belegung der Stadthalle durch eine andere Veranstaltung. Wie berichtet, finden die Kasseler Stadtverordnetenversammlungen wegen der Pandemie bereits seit dem vergangenen Jahr im Kongress Palais und nicht mehr im Rathaus statt.

Warum wird der Haushalt für 2021 erst jetzt beraten, wo doch bereits das halbe Jahr vorbei ist? Auch das hängt mit Corona zusammen. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) hatte die verspätete Einbringung des Haushaltsentwurfs mit den wegen der Pandemie verspäteten Steuerschätzungen des Landes Hessen begründet. Eigentlich wird in Kassel der Haushalt für das kommende Jahr bereits in der Dezembersitzung des Vorjahres beraten und beschlossen. Diesmal hatte Geselle den Etatentwurf für 2021 erst im Dezember 2020 eingebracht. Ein weiterer Grund dafür, dass über den Haushalt erst jetzt beschlossen wird, ist die Kommunalwahl im März. Der neue Etat der Stadt soll auch von der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Wie steht es eigentlich um die Finanzen der Stadt? Weiterhin gut, trotz Corona. Die Finanzsituation der Stadt hat sich sogar noch verbessert. Im Haushaltsentwurf war OB Geselle von einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2021 ausgegangen. Nach Aktualisierung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben wird inzwischen mit einem Überschuss von rund elf Millionen Euro gerechnet. Davon abgezogen werden müssen allerdings noch die Mehrausgaben, die durch die Änderungsanträge der Fraktionen entstehen werden. Das sind nicht wenige, wie die Diskussion im Finanzausschuss gezeigt hat. Allein eine Million Euro und drei Personalstellen zusätzlich sollen nach dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD für den Klimaschutz im Etat eingestellt werden.

Gibt es für den Haushalt eine sichere politische Mehrheit? Das wird sich zeigen. Die Verabschiedung des Haushalts stellt für die grün-rote Koalition in Kassel die erste große Bewährungsprobe dar. Im Finanzausschuss hat es mit der neuen Mehrheit für den Etat geklappt. Grüne und SPD brachten dort ihre gemeinsamen Änderungsanträge und den Haushaltsbeschluss durch. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. In der Stadtverordnetenversammlung hat Grün-Rot die knappe Mehrheit von 37 der insgesamt 71 Sitze. Abweichler oder Krankheitsfälle sollte sich die neue Koalition also besser nicht erlauben.

Welche Themen stehen in der Sitzung noch auf der Tagesordnung? Diesmal soll eine ganze Reihe von interessanten Bauleitplanungen diskutiert und beschlossen werden. Unter anderem geht es dabei um die Pläne zur Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönefeld, um den Erweiterungsbau des Rossmann-Marktes in Harleshausen und um den Neubau für das Tapetenmuseum an der Wilhelmshöher Allee.

Wird es am Dienstag auch wieder um die Querdenker-Demo gehen? Ja, auch in dieser Sitzung soll die Aufarbeitung der Querdenker-Demonstration am 20. März Thema sein. Weil die Tagesordnungspunkte in den vergangenen Sitzungen aus Zeitgründen verschoben worden sind, stehen zum Beispiel auch der Kohleausstieg und die Rücknahme der KVG-Liniennetzreform wieder auf dem Plan. Ob diese Themen morgen tatsächlich drankommen, bleibt abzuwarten. Die Stadtverordneten erwartet ein volles Programm. Insgesamt sind 60 Tagesordnungspunkte in der Sitzung vorgesehen. Beginn: 16 Uhr. (Andreas Hermann)

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