Rathaus-Sanierung in Kassel voll im Plan – oder doch nicht?
36 statt 25 Millionen Euro fürs Rathaus: Kasseler CDU streitet mit Stadtbaurat Nolda und Grünen um die Kosten für den sanierten Karlsstraßenflügel.
Kassel – In der Politik werden Dinge nicht selten aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. In Kassel führt das jetzt dazu, dass die nahezu abgeschlossene Sanierung des Rathauses ganz unterschiedlich bewertet wird. Während Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) im Finanzausschuss betonte, man liege bei den Kosten, den Terminen und der Qualität mit dem Projekt voll im Plan, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael von Rüden, die Sanierung des Karlsstraßen-Flügels sei ein Beispiel dafür, „wie verschwenderisch Rot-Grün mit öffentlichen Mitteln umgeht“.
Knackpunkt bei dem Streit ums Rathaus sind die Kosten. Der Großteil der Gewerke sei abgerechnet, derzeit würden noch Restarbeiten erledigt und Mängel beseitigt, erklärte Nolda. Deshalb lägen noch nicht alle Schlussrechnungen vor, doch sei bereits absehbar, dass das Projekt innerhalb des Budgets abschließen werde. Mit dem Abschluss der Planungsphase 2018 seien vom Architekten Gesamtkosten von rund 36 Millionen Euro veranschlagt und mit Aufstellung des Haushalts 2019 beschlossen worden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten bei etwa 99 Prozent der Berechnung liegen, betonte Nolda.
Kritik an gestiegenen Kosten für Sanierung des Rathauses in Kassel
„Eine Ersparnis von einem Prozent?“ „Eine scheinbar makellose Bilanz?“ „So können Sie mit uns in diesem Punkt nicht umgehen“, wies CDU-Fraktionschef von Rüden die Darstellung des Stadtbaurats zurück. Bei genauerem Hinsehen ergebe sich eine andere Sicht der Dinge. Entscheidungsgrundlage sei nämlich der im Jahr 2016 genannte Kostenrahmen in Höhe von rund 25,5 Millionen Euro gewesen. Das nun genannte Budget von 36 Millionen bedeute Mehrkosten von rund 10,5 Millionen Euro bei der Rathaussanierung, rechnete von Rüden vor.
Wie berichtet, war im Januar 2019 bekannt geworden, dass die Sanierung des Karlsstraßenflügels rund elf Millionen Euro teurer werden könnte. Die Stadt hatte das damals mit der allgemeinen Kostensteigerung im Baugewerbe und mit weiteren festgestellten Mängeln an dem Gebäude begründet. Die CDU hatte das damals schon scharf kritisiert.
Sanierung Rathaus Kassel: CDU will Skandal gewittert haben
Erst in der Planungsphase habe sich das entwickelt, meinte dazu Stadtbaurat Nolda am Mittwochabend im Finanzausschuss. Vor vier Jahren seien der Planungsprozess abgeschlossen und der Beschluss zur Sanierung gefasst worden. „Seither sind wir genau im Rahmen geblieben“, betonte Nolda.
Den zurück auf das Jahr 2016 gerichteten CDU-Blick ließ auch Grünen-Fraktionschef Steffen Müller nicht gelten. Bei den Antworten auf die Anfrage zur Rathaussanierung sei die CDU sicherlich enttäuscht und frustriert, „weil Sie auf etwas anderes aus waren“, sagte Müller in Richtung von Rüden. Die Kosten hätten sich erst bei der Planung ergeben. Als Grüne sei man froh, dass sie bei der Sanierung im Plan bleiben, so Müller. Die Kasseler CDU habe einen Skandal gewittert. „Den bekommen Sie aber nicht“, meinte der Grüne in Richtung CDU-Fraktion. (Andreas Hermann)