Ärger wegen Gebühren

28,50 Euro: Ordnungsamts-Mitarbeiter stritt lange mit Kasseler Bußgeldstelle

Kassel. Manfred Geers arbeitet beim Ordnungsamt Münster. Zu seinen Aufgaben gehört es, Bußgeldbscheide auszustellen. Deshalb hat der Beamte Verständnis dafür, dass er ein Verwarngeld zahlen muss, wenn er zu schnell gefahren ist. Aber Geers hat kein Verständnis für das Verhalten einiger Mitarbeiter in der Bußgeldstelle des Kasseler RP:

„Phasenweise schäme ich mich, selbst Beamter zu sein.“ Er wirft den Mitarbeitern einen „ganz schlechten Stil“ vor.

Geers wurde am 29. August 2013 auf der Autobahn 45 bei Ranstadt bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasergerät dabei erwischt, dass er mit Tempo 97 unterwegs war - erlaubt war nur Tempo 80. Am 13. September teilte ihm die Bußgeldstelle des RP Kassel mit, dass er deshalb ein Verwarngeld von 30 Euro zu zahlen habe, Geers überwies die 30 Euro.

Damit schien für ihn die Sache erledigt zu sein. Bis zum November: Wegen derselben Sache bekam Geers nun einen Bußgeldbescheid in Höhe von 58,50 Euro (die Differenz von 28,50 Euro wurde für Gebühren und Auslagen erhoben). Geers ging von einem Missverständnis aus und schrieb an das RP, dass er längst bezahlt habe. Er legte eine Kopie des Kontoauszugs bei.

Beim RP stellte man daraufhin fest, dass bei der Überweisung etwas schiefgelaufen war wegen eines Drehers bei der Kontonummer. Das teilte man Geers mit und forderte ihn gleichzeitig auf, die 58,50 Euro zu überweisen. Schließlich habe die Verwarnung durch Geers eigenes „Verschulden“ nicht wirksam werden können.

Geers überwies erneut die 30 Euro - diesmal auf das richtige Konto. Zudem schrieb er an die Bußgeldstelle, diese Zahlung zu akzeptieren, da damit der eigentliche Zweck der Verwarnung erfüllt sei. Zudem habe er durch seinen ersten „fristgerechten Überweisungsversuch“ dokumentiert, dass er mit dem Verwarngeld einverstanden gewesen sei.

Das RP blieb bei der Forderung, auch nach einem weiteren Brief, in dem der Beamte aus Münster noch einmal darum bat, die Angelegenheit zu überdenken. Das hatte zur Folge, dass das RP den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Marburg weitergab. Geers wurde von der Ermittlungsbehörde sogar aufgefordert, zu einem anthropologischen Gutachten zur Täteridentifizierung zu erscheinen.

Nachdem er gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hatte, gar keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen zu wollen, wurde das gerichtliche Verfahren abgeschlossen und der Fall zurück ans RP gegeben. Geers schrieb auch noch einen Brief an Regierungspräsident Walter Lübcke, stellte den Sachverhalt dar und bat um Beendigung der Angelegenheit.

Lübcke blieb hart und schloss sich dem Standpunkt der Bußgeldstelle an. Am Donnerstag hat Geers die 28,50 Euro überwiesen. Er habe keine Lust mehr auf die Auseinandersetzung gehabt. Das Verhalten der RP-Mitarbeiter führe aber dazu, dass „Beamte einen ganz schlechten Ruf hätten“, sagt der Beamte aus Münster.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Das sagt das Regierungspräsidium

„Verwarngeld ist ein Sonderangebot“

Jörg Wiegel, Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel, weist die Kritik von Manfred Geers an seiner Behörde zurück. Das RP habe gar keinen Ermessensspielraum gehabt, dem Mann die zusätzliche Gebühr zu erlassen. Das sei so im Ordnungswidrigkeitengesetz vorgeschrieben. Es sei die eigene Schuld von Geers gewesen, dass er beim Überweisen der 30 Euro die Kontonummer falsch angegeben habe.

„Er ist für sein Handeln verantwortlich.“ Dadurch, dass die 30 Euro nicht fristgerecht auf dem Konto des Regierungspräsidiums eingegangen seien, sei aus dem Verwarngeld ein Bußgeldbescheid geworden. „Ein Verwarngeld ist ein Sonderangebot, bei dem nur die reine Strafe berechnet wird“, sagt Wiegel. Beim Bußgeld kämen die Bearbeitungsgebühren hinzu. Und die müsse nun einmal der Verursacher zahlen, sagt Wiegel. (use)

Rubriklistenbild: © dpa

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