530 Kasseler Mitarbeiter in Sorge: Droht Amt für Straßenwesen das Aus?

Kassel. Im Kasseler Amt für Straßen und Verkehrswesen (ASV) mit seinen 530 Beschäftigten herrscht Sorge: Man fürchtet, dass das Amt fast alle Aufgaben verlieren wird.

Artikel aktualisiert um 20.56 Uhr

Nach dem Willen der Landesregierung soll es zu einer „Filiale“ einer zentralen Straßenverwaltung in Wiesbaden werden. Betroffen sind auch die anderen zwölf Ämter in Hessen. Landesweit sollen 300 Stellen eingespart werden.

Geregelt wird das durch die „Änderung des Hessichen Straßengesetzes“. Im Kabinett ist man sich nach HNA-Informationen über das neue Gesetz bereits einig. Es muss noch im Landtag beraten werden und soll 2012 in Kraft treten. Für Kassel hätte das gewaltige Auswirkungen: Man muss verliert den gesamten Planungs- und Baubereich für Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Die Planung geht in die Filiale Eschwege, der Bau-Bereich nach Bad Arolsen, ebenso der Bereich Verkehr (Beschilderung, Markierungen Sperrungen).

Verantwortung für A 49

In Kassel bleibt nur die Verantwortlichkeit für die Straßenmeistereien (Bereich Betrieb) und der Bau der Autobahn A 44. Hinzu kommen soll die Gesamtverantwortung für die A 49. Aber, so argumentieren die Beschäftigten: Beide Autobahnen seien zeitlich begrenzte Projekte. Was danach kommt, sei unklar - die Mitarbeiter fürchten die Schließung des Amtes. (tho)

Schluss mit Komplettservice

Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel plant, baut und unterhält bisher Bundes-, Land- und Kreisstraßen

Kassel. Bisher gibt es das Verkehrsministerium, die Landesverwaltung und die zwölf Ämter - ein dreistufiges Modell, das nun nur noch zweistufig sein soll. Die Ämter werden zu abgespeckten Filialen ohne Amtsleitung, den Kontakt in die Regionen sollen fünf „Regionalbeauftragte“ halten. Was die Mitarbeiter besonders erzürnt: Nach Paragraf 2, Artikel 2 des neuen Gesetzes wird der hessische Verkehrsminister sozusagen ermächtigt, jederzeit Dienststellen schließen zu können.

Die Vermutung: Wenn die Kasseler Filiale kaum noch was zu tun hat, werde sie wie Frankfurt ganz geschlossen. Und darum trauen die Straßenplaner auch den Beteuerungen aus Wiesbaden nicht, dass am Personalbestand in Kassel zunächst nichts geändert werden soll. Sicher scheint aber, dass Führungskräfte in den Ruhestand geschickt werden. Das für den Landkreis Kassel und den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel bietet bisher einen Komplettservice.

Von der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer Straße liegt alles in der Hand der Behörde, die ihren Sitz in den Räumlichkeiten der Kasseler Hauptpost hat. Das bietet für die „Kunden“ Vorteile. Will etwa ein Bürgermeister wissen, wie der Planungsstand einer Straße ist, wann mit Lärmbelästigungen für die Bevölkerung während der Bauphase zu rechnen ist und ob andere Straßen etwa gesperrt werden müssen, ist er beim Kasseler ASV an der richtigen Adresse. Künftig müsste er in Eschwege und Bad Arolsen nachfragen, da die Aufgaben Planung und Bau getrennt werden.

Mittlerweile laufen auch die Personalräte gegen die geplante Regelung Sturm. Sie kritisieren unter anderem den Passus in dem neuen Gesetz, wonach der Verkehrsminister allein über die Auflösung und Schaffung von Außenstellen und Dienstsitzen entscheiden kann. Die Personalräte: „Das darf es nicht geben. Hier muss der Hessische Landtag entscheiden.“

Zwischenzeitlich war eine andere Lösung favorisiert worden, um Personal in der landesweit 3200 Mitarbeiter starken Straßenverwaltung einzusparen. Statt der insgesamt zwölf Straßenbauämter sollte es künftig nur noch sieben geben, fünf sollten dichtgemacht werden. Doch der Plan wurde verworfen - die Schließung, so heißt es in den Ämtern, sei politisch nicht durchzusetzen gewesen. (tho)

Ministerium: Niemand soll entlassen werden

Niemand beim ASV Kassel müsse sich Sorgen machen, in der Zukunft nicht genug zu tun zu haben, heißt es im Hessischen Verkehrsministerium. Es gebe einen ganzen Berg von Arbeit - etwa die Sanierung und Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen. Dass Personal abgebaut werden müsse, sei seit Langem klar. Man wolle bis zum Jahr 2014 rund 300 Stellen streichen. Entlassen werde niemand - die Stellen fielen durch die normale Pensionierung von Mitarbeitern weg. (tho)

Zwölf Ämter in Hessen

Diese zwölf Ämter für Straßen- und Verkehrswesen gibt es in Hessen: Bad Arolsen, Bensheim, Darmstadt, Dillenburg, Eschwege, Frankfurt, Fulda, Gelnhausen, Kassel, Marburg, Schotten, Wiesbaden. (tho)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.