Verunglimpfungen gegen Merkel, Hilgen und Co.

AfD-Vize Dreyer löst im Kasseler Stadtparlament Empörung aus

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Teilte heftig aus: der AfD-Stadtverordnete Sven Rene Dreyer.

Kassel. Zum verbalen Rundumschlag holte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dreyer in der Stadtverordnetenversammlung aus. Seine Verunglimpfungen und Beleidigungen sollen jetzt auf Wunsch der CDU im Ältestenrat thematisiert werden.  

„Unerhört! Das ist einfach unerhört!“ entrüstete sich Enrico Schäfer (SPD). Oberbürgermeister Bertram Hilgen ätzte: „Was Sie hier abgesondert haben, bestätigt mich nur darin, dass unsere städtischen Unternehmen ihre Produkte nicht in der Nachbarschaft zu ihnen anbieten sollten.“ Und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden betonte, diese Vorwürfe würden ihn als Christdemokraten zutiefst treffen.

Was war passiert? Die Empörung am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung galt Sven Rene Dreyer. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef löste mehrfach Proteste aus. Ob zum Streit um die Bratwurst beim Tag der Erde oder zur Kontroverse mit dem OB um den AfD-Stand bei der Frühjahrsmesse: Dreyer teilte in alle Richtungen aus. So, dass einige Stadtverordnete, vor allem der SPD, den Saal verlassen wollten.

Der 47-Jährige wetterte gegen die „Systempresse“, die AfD-Politiker aufgrund von „Fake-News“ Nazi-Vorwürfen aussetze. Er zog über die verfassungswidrige Bundesregierung und die „bolschewistische“ Bundeskanzlerin her, deren Flüchtlingspolitik das Grundgesetz und internationale Verträge missachte.

Dreyer, der eigentliche Hardliner der Kasseler AfD-Fraktion, holte zu verbalen Rundumschlägen aus, auch wenn es gar nicht um das von ihm angesprochene Thema ging. Beobachter wissen, dass die Reden des Fraktions-Vizes nach gleichem Muster ablaufen: Erst mahnt Dreyer zur Sachlichkeit. Wenig später verschärft sich sein Tonfall. Er wird lauter und aggressiver, redet sich in Rage.

Dreyer steigere sich regelrecht in einen Rausch, sagte auch Christdemokrat von Rüden. Die Vorwürfe etwa gegen Merkel weise er zurück. Und er fordere Dreyer auf, sich in diesem Hause anders zu artikulieren. Die zunehmenden Verunglimpfungen und Beleidigungen wolle er im nächsten Ältestenrat ansprechen. Die Geschäftsordnung biete Anlässe, um gegen eine derartige Verrohung vorzugehen. Von Rüden: „Man muss sie nur konsequent anwenden.“

Mit Antrag gescheitert

Mit ihrem Wunsch, das Thema OB/Frühjahrsmesse auf die Tagesordnung zu heben, war die AfD gescheitert. Damit sollten Magistrat und Oberbürgermeister „angewiesen“ werden, keinen Einfluss auf die Präsentationsabsichten städtischer Betriebe bei regionalen Messen zu nehmen. Der AfD-Versuch zur Reglementierung und Dreyers Kritik ließen den OB ungewohnt heftig reagieren. „Der Oberbürgermeister dieser Stadt entscheidet selbst, wann er sich aufregt“, sagte Hilgen.

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