Beitragssatzung soll geändert werden

Königsstraße in Kassel: Anlieger sollen demnächst für Umbau mitbezahlen

Kassel. Um die Anlieger der Königsstraße für den geplanten Umbau der Einkaufsmeile zur Kasse bitten zu können, soll die Satzung zur Erhebung von Anlieger-Beiträgen geändert werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die Änderung anzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Stadtparlament in der Sitzung am 8. Juni dieser Empfehlung folgt. Es geht um annähernd zwei Millionen Euro, die von den Anliegern kassiert werden sollen. Kritik an der Satzungsänderung auf den letzten Drücker kam von CDU, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler. Die Königsstraßen-Anlieger mussten laut bisher gültiger Satzung nicht damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Eine frühere und transparente Satzungsänderung wäre nötig gewesen. Es sei hilfreich für alle Bürger, vorher zu wissen, was an Straßenbeiträgen zu zahlen sei.

Die FDP lehnt die Satzungsänderung ab. Die Änderung komme zu spät, sagte Fraktionschef Frank Oberbunner. Der Umbau der Königsstraße sei längst eingeleitet. Nun könnten die Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Auch Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern) ist gegen die Änderung. Er wollte von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) wissen, ob bereits Planungskosten entstanden seien. Die Antwort: Ja, und diese Kosten sollen ebenfalls auf die Anlieger umgelegt werden.

Axel Selbert (Kasseler Linke) äußerte Zweifel, ob die Anlieger überhaupt zahlen müssten, weil es bei der Königsstraße vor allem um Verschönerungsarbeiten, aber nicht um eine grundhafte Erneuerung der Straße gehe.

Stadtbaurat Nolda erklärte, die Anlieger seien in den vergangenen Jahren stets darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Beiträge für den Umbau kassieren werde. Das Verfahren, in der alten Satzung jetzt eine „juristische Unschärfe“ zu korrigieren, um späteren Ärger zu vermeiden, sei üblich und „ordentliches Verwaltungshandeln“. Die Anliegerbeiträge würden erst nach der Abrechnung aller Bauarbeiten im Jahr 2019 oder 2020 fällig, deshalb sei die Satzungsänderung rechtssicher. Dazu erklärte Frank Oberbrunner: „Da gibt es andere Auffassungen.“

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