Vorwurf: Einkesselung

Anzeige gegen die Polizei nach Demos am Kulturbahnhof

Kassel. Ein kleines Nachspiel haben die Demonstrationen am Samstag am Kulturbahnhof. Dr. Michael Möller aus Kassel hat Strafantrag gegen Polizei-Einsatzleiter Uwe Papenfuß gestellt.

Allerdings nannte er dabei keinen konkreten Straftatbestand.

Was war passiert? Am Kulturbahnhof hatten sich am Samstagnachmittag rund 80 Teilnehmer zur Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Ihnen standen mehr als 250 Gegendemonstranten vor dem Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegenüber. Diese seien nach Möllers Darstellung für etwa eine halbe Stunde eingekesselt worden. Er habe das von außen beobachtet, selbst aber nicht an der Gegendemonstration teilgenommen. Als sich der Pegida-Zug in Bewegung setzte, hätten die Beamten die Gegendemonstranten daran gehindert, den Platz vor der IHK verlassen zu können.

„Die Polizei hat etwas gemacht, was sie nicht darf“, sagte Möller. Das Einkesseln von Demonstranten sei in Gerichtsurteilen für rechtswidrig befunden worden. Er habe Beamte vor Ort auch darauf hingewiesen.

Polizeisprecher Jürgen Wolf bestätigte den Eingang der Anzeige: „Der Sachverhalt wird geprüft, wohl auch von der Staatsanwaltschaft.“ Aber die Anzeige sei nicht recht greifbar, da der genannte Grund „Einkesselung“ kein Straftatbestand sei. Außerdem hat die Polizei eine etwas andere Sicht auf den Vorgang. „Jeder einzelne Demonstrant hatte jederzeit die Möglichkeit, den Platz zu verlassen", sagte Wolf. „Eine Einkesselung hat nicht stattgefunden.“ Im fraglichen Moment sei es lediglich darum gegangen, zu verhindern, dass eine etwa 20-köpfige Gruppe auf den Pegida-Zug trifft.

Weitere Berichte über eine angebliche Einkesselung von Leidtragenden tauchten übrigens nicht auf. Die Anmelder der Gegendemonstration, der Kasseler Ortsverband von „Die Partei“, waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ansonsten habe die Polizei sehr umsichtig und besonnen gehandelt, lobte Möller. Keiner der Beamten habe aggressiv oder übermäßig reagiert. Er kritisierte lediglich die aus seiner Sicht „einseitige Polizeistrategie“. Insgesamt waren sieben Angehörige des linken Spektrums vorübergehend festgenommen worden. Als die Polizei Pfefferspray einsetzte, waren Gegendemonstranten verletzt worden. Zuvor sollen diese versucht haben, eine Absperrung zu durchbrechen.

Pegida-Kundgebung mit Lutz Bachmann am Kasseler Hauptbahnhof

Rubriklistenbild: © Schachtschneider

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