Stadt erlaubt Zufahrt in Fußgängerzone nur gegen Gebühr

Arztfahrten: Taxifahrer sauer über Strafzettel

An der oberen Wolfsschlucht ist Endstation: Taxifahrerin Erika Bittner transportiert Elke Möller zum Arztbesuch in der Wilhelmsstraße. In die Fußgängerzone darf sie nicht hineinfahren, auch wenn sie gehbehinderte Patienten nach Weisung von Kliniken oder Krankenkassen befördert. Foto:  Koch

Kassel. Wenn Kassels Taxifahrer sich hilfsbereit gegenüber älteren und gehbehinderten Fahrgästen zeigen, werden sie von der Stadt abkassiert. So sieht es die Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer (IGKT), der etwa 110 Chauffeure angehören.

Ihre Forderung: Für Taxis müsse es möglich sein, Patienten direkt zu Arztpraxen in den Fußgängerzonenbereich oberhalb der Königsstraße zu fahren, ohne prompt einen Strafzettel zu bekommen.

Dies sei nämlich die Regel, sagt IGKT-Vorsitzender Mario Birle und wirft der Stadt „Abzocke“ vor. Die Hilfspolizisten seien taub gegenüber Argumenten, dass bestimmte Fahrgäste nicht allein den Fußweg zu den etwa 50 Arztpraxen rund um Opern- und Wilhelmsstraße schaffen würden.

Es sei selbstverständlich, dass die Fahrer da helfen würden, sagt Birle. Dafür würden sie aber regelmäßig bestraft mit dem Hinweis, die Fußgängerzone sei für jeglichen Autoverkehr tabu. Das Bußgeld - 15 Euro oder mehr - werde von den Taxifirmen meist an die betreffenden Fahrer weitergereicht. Auf deren Lage würden auch die Auftraggeber von Patientenfahrten, also Kliniken und Krankenkassen, keine Rücksicht nehmen: Oft sei in den Fahraufträgen ausdrücklich vermerkt, dass die Passagiere bis in die Praxis zu begleiten oder dort abzuholen seien.

180 Euro pro Auto und Jahr 

Über die Nöte der Taxifahrer hat die IGKT laut Birle kürzlich mit Verkehrsdezernent Christof Nolda und leitenden Mitarbeitern des Verkehrsdezernats gesprochen. Dabei sei auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass Taxis zum Befahren der Fußgängerzone eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten. Die solle 180 Euro Jahresgebühr pro Auto kosten.

Vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte sei das völlig utopisch, meint Rolf Freudenstein, Geschäftsführer von Kassels größter Taxi-Service-Zentrale. Allein für deren 83 Autos würden sich die Durchfahrtsgebühren auf 15 000 Euro im Jahr summieren. „Das können wir mit den Patientenfahrten dorthin nie im Leben erwirtschaften.“

Der Taxi-Geschäftsführer erinnert sich daran, dass die Stadt vor der Jahrtausendwende schon einmal solche Ausnahmegenehmigungen angeboten hatte - damals für 50 D-Mark. Dass nun etwa das Siebenfache verlangt werde, „das ist in meinen Augen Geldschneiderei“, schimpft Freudenstein und fragt: „Warum kann man den Taxis die Arztfahrten in die Fußgängerzone nicht gebührenfrei erlauben?“

Die Stadt verweist dazu auf HNA-Anfrage auf bundesrechtliche Vorschriften: Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone seien „in bestimmten Fällen“ möglich, aber immer gebührenpflichtig. Dafür reiche der Gebührenrahmen laut Straßenverkehrsordnung bis zu 767 Euro pro Fahrzeug, damit liege der Kasseler Satz von 180 Euro „weit unterhalb“ dieser Obergrenze.

„Der Servicegedanke der Taxifahrer ist anerkennenswert, kann aber die Einschränkungen durch das Verkehrsrecht nicht aufheben“, sagte Stadtsprecherin Petra Bohnenkamp.

Hintergrund: Bestimmte Passagiere haben Sonderrechte 

Außer bei akuten Notfällen sei es „nicht in das Ermessen eines einzelnen Taxifahrers gestellt, ob eine Person entgegen bestehenden Verkehrsverboten direkt zu einer Arztpraxis gefahren werden kann“, sagt die Stadt Kassel. Vielmehr sei es durch Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung geregelt, in welchen Fällen bestimmte Patienten dennoch per Fahrzeug in die Fußgängerzone gebracht werden dürfen.

So könnten sich etwa blinde oder außergewöhnlich gehbehinderte Personen, die eine entsprechende Anerkennung vom Versorgungsamt haben, bei der Straßenverkehrsbehörde einen blauen Sonderausweis besorgen, der unter anderem das Einfahren und Parken in der Fußgängerzone ermöglicht. Diese Sonderrechte würden dann für ein beliebiges Fahrzeug gelten, das den Ausweisinhaber befördert.

Von Axel Schwarz

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