Kagida-Demo nun vor der Kasseler Bank

VGH erlaubte Gegendemonstration direkt neben Kagida-Anhängern

Kassel. Nach einer Eilentscheidung des VGH durfte auf dem Scheidemannplatz heute neben der Kagida-Kundgebung auch eine Demonstration von Gegnern der Gruppe stattfinden.

Durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) durften sich die Gegner also direkt neben der Gruppe “Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Kagida) auf dem Platz vor dem Frankonia-Geschäft treffen.

Über wichtige Vorkommnisse auf den Demos berichten wir aktuell auf www.kassel-live.de

Dort hatte der so genannte "Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen" für 18 Uhr eine Kundgebung angemeldet, die die Stadt mit dem Hinweis verboten habe, dass Kagida dort schon demonstriere. Deren Kundgebung sollte um 18.30 Uhr beginnen. Dieses Verbot habe der VGH aufgehoben, bestätigte Pressesprecher Harald Pabst. Zur Begründung sagte Pabst nichts, weil den Verfahrensbeteiligten die Gründe auch noch nicht mitgeteilt worden seien.

Vor dem Verfahren am VGH habe das Verwaltungsgericht Kassel das Verbot der Stadt in erster Instanz bestätigt. Nachdem dagegen Widerspruch eingelegt wurde, habe der VGH darüber entscheiden müssen. Das Urteil sei rechtskräftig. Um doch noch Widerspruch einzulegen, hätte die Stadt in einem Eilverfahren vor das Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen, sagte Pabst.

Aktualisiert um 15.55 Uhr.

Doch soweit kam es nicht. In eilig einberufenen Gesprächen am Montagnachmittag hatten Vertreter von Ordnungsamt und Polizei am Nachmittag versucht, eine Einigung mit den Demonstrationsanmeldern zu erreichen. Danach teilte die Stadt Kassel den geplanten Ablauf mit: Die Kagida-Demonstration soll ab 18.30 Uhr vor dem Gebäude der Kasseler Bank stattfinden. Auf dem Platz vor dem Frankonia-Geschäft an der Ecke zur Kölnischen Straße findet ab 18 Uhr die Demonstration des „Arbeitskreises Casseler Autonomer Berufsdemonstranten” statt. Dieser wendet sich gegen Kagida.

In der Nähe wird es demnach außerdem eine zweite Gegendemonstration geben: Vor der Handwerkskammer an der Ecke zur Treppenstraße will die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, ab 18 Uhr demonstrieren.

Eine vierte Kundgebung hat die Partei Die Linke ab 18 Uhr für den Königsplatz angemeldet.

"Die Stadt geht davon aus, dass die Versammlungen friedlich nebeneinander verlaufen", sagte eine Rathaussprecherin am Nachmittag. "Wenn nicht, müssten diese dann gegebenenfalls aufgelöst werden."

Kagida-Demo und zwei Gegenveranstaltungen am Scheidemannplatz

Die Demonstrationsorganisatoren hatten auf ihren Facebook-Seiten entsprechende Mitteilungen über die neue Lage eingestellt, die sich nach der Entscheidung des VGH kurzfristig ergeben hatte. Die Gruppe „Kassel für alle“ postete: „Der Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen konnte für heute Abend 18 Uhr auf dem Scheidemannplatz auf der Seite von Kagida eine Kundgebung anmelden, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Somit gehört der gesamte Scheidemannplatz uns!“

Auf der Kagida-Facebook-Seite ist zu lesen: „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eben entschieden das die Gegendemo auf unserer Seite dem Scheidemannplatz (…) stattfinden darf!!! Das kann nicht gut gehen, wer trifft solche Entscheidungen? Das ist die Info, die wir gerade von den Behörden erhalten haben, desweiteren konnte man nicht sagen, ob für unsere Sicherheit garantiert werden kann. Wir hätten die Möglichkeit einen anderen Platz zu nehmen (…)".

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