Möglicherweise Ermittlungen wegen Vortäuschen einer Straftat

Blutbad in Straßenbahn: Polizei prüft Facebook-Falschmeldung

Eintrag bei Facebook: Der angebliche Übergriff von Nazis verbreitete. Auf dem Foto ist der 32-Jährige zu sehen, der Schnittwunden am Unterarm erlitt.

Kassel. Eine Falschmeldung über sechs Nazis, die angeblich einen Algerier in einer Straßenbahn in Kassel schwer verletzt haben sollen, könnte für den Urheber strafrechtliche Folgen haben.

Die Falschmeldung war am Sonntag bei Facebook veröffentlicht worden und hatte sich dann schnell verbreitet. Dabei hatte es solch einen rechtsradikalen Übergriff auf einen Ausländer gar nicht gegeben.

Laut Polizei waren zwei aus Algerien stammende Männer im Alter von 25 und 31 am Samstag in Streit geraten und hatten sich gegenseitig verletzt. Deswegen ermittelt man wegen gefährlicher Körperverletzung.

Aufgrund der Falschmeldung, die bei Facebook verbreitet wurde, prüfe man derzeit aber auch, ob weitere Straftatbestände erfüllt worden sein könnten, sagt Polizeisprecher Torsten Werner. „Wir gehen davon aus, dass gegen das Kunst-Urheberrecht verstoßen worden ist.“ Dies sei aber ein Antragsdelikt, bei dem der Betroffene selbst Anzeige erstatten müsse. Das sei aber bislang nicht geschehen.

Bei Facebook war das Foto des blutüberströmten 31-jährigen Mannes aus der Straßenbahn veröffentlicht worden. Wenn das Foto ohne Einwilligung des Mannes veröffentlicht worden sei, dann handele es sich um eine „rechtswidrige Bildnisveröffentlichung“, sagt der Kasseler Anwalt für Medienrecht, Sven Schoeller. Das verletze den Geschädigten in seinem Recht am eigenen Bild und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht schwerwiegend. Der Mann könne die Beseitigung der Veröffentlichung, Unterlassung, Schadensersatz und auch ein „Schmerzensgeld“ von dem Verbreiter verlangen, sagt Schoeller.

Der Text neben dem Foto könnte darüber hinaus den Straftatbestand „Vortäuschen einer Straftat“ erfüllen, sagen der Jurist und die Polizei. Dort wurde behauptet, dass sechs Nazis den Mann verletzt hätten. Gegen den Urheber könnte deshalb ermittelt werden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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