Weniger Stimmen sollen genügen

Land will Gesetz ändern: Folgen für Bürgerentscheid über Trams in City?

Kassel. Der Hessische Landtag wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ändern. Das könnte auch Folgen für das Kasseler Thema haben, ob Straßenbahnen künftig durch die Königsstraße fahren sollen.

In größeren Städten wie Kassel sollen statt 25 Prozent künftig 15 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen. Das hätte Auswirkungen auf den bereits gestarteten Bürgerentscheid in Kassel mit dem Ziel, die Tram aus der Fußgängerzone Königsstraße zu verbannen.

Gäbe es bei der Frage, ob Straßenbahnen und Regiotramzüge raus sollen aus der Fußgängerzone eine Mehrheit an Ja-Stimmen, ist ein Quorum entscheidend. Erst wenn 37.000 Ja-Stimmen (25 Prozent der rund 148.000 Wahlberechtigten) erreicht werden, muss der Entscheid in die Tat umgesetzt werden. Kommt die Gesetzesänderung, würden 22.200 Stimmen ausreichen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zukunft Königsstraße“ wollen deshalb die Änderung abwarten.

Der Gesetzentwurf sieht laut Landesregierung eine maßvolle Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren vor. Befürworter sehen damit die Mitsprachemöglichkeit der Bürger in größeren Städten deutlich gestärkt.

Bereits im Juli dieses Jahres habe der Landtag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs die öffentliche Anhörung auf den 23. November terminiert, sagt Landtags-Sprecher Pascal Schnitzler. In der im Dezember geplanten zweiten Lesung könnte der Gesetzentwurf bereits verabschiedet werden. Eine Mehrheit scheint gesichert, weil nicht nur CDU und Grüne, sondern auch die SPD anstreben, den Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen.

Im Jahr 2013 war in Kassel der Bürgerentscheid zum Erhalt von drei Stadtteilbibliotheken gescheitert, weil mit 21.520 Ja-Stimmen das 25-Prozent-Quorum unterschritten wurde. Hätten damals schon 15 Prozent gegolten, wäre der Entscheid vermutlich erfolgreich gewesen.

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