Ab jetzt werden Unterschriften gesammelt

Bürgerbegehren ist gestartet: Tram soll raus aus Königsstraße

Fußgänger müssen stets auf der Hut sein: Per Bürgerentscheid sollen die Straßenbahnen und Regiotrams künftig aus der Fußgängerzone Königsstraße verbannt werden. Archivfoto: Koch

Kassel. Die Rathausfraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler hat die Unterschriftenaktion für den Bürgerentscheid zur Straßenbahn auf der Königsstraße gestartet.

Mindestens 4500 Unterschriften sind nötig, damit die Bürger entscheiden können, ob weiterhin annähernd 1000 Straßenbahnen und Regiotramzüge täglich durch die Fußgängerzone rollen sollen oder nicht. Die drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren - Jörg Kleinke, Bernd W. Häfner und Dr. Bernd Hoppe - rechnen damit, dass die Unterschriften rasch zusammenkommen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind überzeugt, dass die Trams problemlos auf die bestehende Schienenstrecke über Stände- und Scheidemannplatz ausweichen könnten. Beim Hessentag in Kassel habe das zehn Tage lang bestens funktioniert. Wegen der Bauarbeiten in der Königsstraße würden die Trams auch demnächst für mehrere Wochen wieder auf die Umleitungsstrecke geschickt. Weil diese Strecke besteht und die Schienen auch für Umleitungen in der Königsstraße bleiben sollen, würden so gut wie keine Kosten entstehen, sagt Bernd W. Häfner. Man rechne mit 50 000 Euro zum Beispiel für Änderungen der Fahrpläne. Dieses Geld könne aus den Repräsentationsmitteln des Oberbürgermeisters Bertram Hilgen (SPD) genommen werden, schlagen die Vertrauenspersonen vor. „Der Oberbürgermeister hat für Schnittchen 284.000 Euro Etat im Haushalt 2015“, erklärt Häfner zum Deckungsvorschlag.

(Hinweis: Die obenstehende Umfrage soll die Meinung unserer Nutzer widerspiegeln und ersetzt nicht die Unterschriftenaktion des Bürgerbegehrens)

Mit der Vorlage der Unterschriften im Rathaus wollen sich die Initiatoren noch Zeit lassen. Man hoffe, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Gesetzeslage verändere und das Quorum auf 15 Prozent senke, sagt Dr. Bernd Hoppe: „Das würden wir gern abwarten.“ Dann würden 22.200 Ja-Stimmen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ausreichen. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnen und die Regiotrams nicht mehr durch die Königsstraße zwischen den Haltestellen Rathaus und Am Stern geführt werden?“

Der Rathausfraktion gehe es darum, „die Königsstraße zum Boulevard aufzuwerten“, erklärt Hoppe. Man verspreche sich eine Verbesserung der Situation, wenn nicht mehr im Minutentakt Trams durch die Fußgängerzone rollen würden.

Jörg Kleinke, neben den beiden Stadtverordneten dritte Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, verweist zudem auf die Treppenstraße sowie die Wilhelmsstraße, die durch stärker genutzte Straßenbahnhaltestellen am Scheidemannplatz sowie Ständeplatz erheblich aufgewertet würden.

Info: www.zukunft-koenigsstrasse.de

Hintergrund: 4500 Stimmen sind nötig

4500 Unterschriften von wahlberechtigten, in Kassel mit erstem Wohnsitz gemeldeten Bürgern sind nötig, um das Bürgerbegehren in Gang zu bringen. Kommen die Unterschriften zusammen und werden sie im Rathaus vorgelegt, ist nach einer Überprüfung die Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Zug. Sie muss über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Das Stadtparlament könnte auch selbst beschließen, dass die Tram raus muss aus der Königsstraße. Dann hätte sich der angestrebte Bürgerentscheid erledigt. Einen solchen Beschluss wird es aber wohl kaum geben. Ist die Zulässigkeit festgestellt, können alle wahlberechtigten Bürger innerhalb von sechs Monaten beim Bürgerentscheid abstimmen. Das könnte beispielsweise zusammen mit der Kommunalwahl am 6. März 2016 geschehen. Stimmt eine Mehrheit mit Nein, bleiben die Trams wie bisher auf der Königsstraße. Stimmt eine Mehrheit mit Ja, kommt es auf das Quorum an. Bisher müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten eine tramfreie Königsstraße befürworten, das wären rund 37 000 Ja-Stimmen. Würde der Hessische Landtag das Quorum wie von der Landesregierung vorgeschlagen auf 15 Prozent senken, würden 22.200 Ja-Stimmen ausreichen.

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