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Polizisten demonstrieren in Kassel - Gegendemo zu Kagida fällt aus

Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft für den heutigen Montag zu einer Demonstration in Kassel gegen die Kürzungspläne bei den hessischen Beamten auf.

Kritisiert werden die Pläne der Landesregierung, das Defizit im Landeshaushalt vor allem zulasten der eigenen Beschäftigten abbauen zu wollen. „Während der Landtag den Haushalt 2015 berät, beginnt in den Dienststellen, den Schulen und bei der Polizei die Zeit der Weihnachtsfeiern. Auch in diesem Jahr wird es viel Lob für die gute Arbeit und die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten geben. Aber diese Sätze sind verlogen“, kritisiert der nordhessische DGB-Geschäftsführer Michael Rudolph, „denn der Dank werden eine Nullrunde für Beamte und Einschnitte in die Gesundheitsversorgung sein. Und das Ganze wird mit Personalabbau garniert.“

Es könne nicht sein, dass Beamten Mehrbelastungen bei der Gesundheitsvorsorge aufgeladen und sie für Jahre von der tariflichen Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen, sagt Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Zudem werde der öffentliche Dienst in Hessen durch die Stellenstreichungen immer stärker belastet. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) betrieben gegenüber den Landesbeschäftigten eine Politik nach Gutsherrenart.

Michael Rudolph

Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge und die gesetzlich verordnete Nullrunde für die Beamtenbezüge im kommenden Jahr würden für die Beschäftigten erhebliche Reallohneinbußen darstellen. Das sei, so Kailing, auch wirtschaftspolitisch ein falsches Signal: „Gerade angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur müssen wir die Konsumnachfrage durch angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen stabilisieren. Da ist das Vorhaben der Landesregierung kontraproduktiv.“

Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung fragen, wie sie angesichts immer schlechterer Arbeitsbedingungen und einer Abkopplung der Einkünfte im öffentlichen Dienst von der allgemeinen Lohnentwicklung eigentlich die langfristige Sicherung ihres Fachkräftebedarfs bewerkstelligen wolle.

Bereits 2011 habe die damalige Landesregierung versucht, die Beihilfen für die Gesundheitsversorgung zu kürzen. „Aber sie ist am entschlossenen Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gescheitert“, sagt der nordhessische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stefan Rüppel. Die Vorhaben würden dazu führen, dass jede Beamtin und jeder Beamte mit Mehrbelastungen unabhängig vom Verdienst rechnen müsste. Das treffe vor allem die unteren Besoldungsgruppen hart.

Gegendemo zu Kagida fällt aus

Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordhessen, ist in den vergangenen Tagen wiederholt gefragt worden, ob die Demonstration gegen die Kürzungspläne für hessische Beamte nicht auf einen anderen Tag verlegt werden könne. Schließlich könnten viele Polizisten heute in Kassel selbst nicht auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren, weil sie wegen der Demonstration der Gruppe „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) arbeiten müssten.

Demo gegen Kagida-Gruppe auf Scheidemann-Platz

Rüppel findet das schade. „Diese Kollegen werden uns fehlen.“ Allerdings habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Absprache mit der GdP bereits schon vor acht Wochen die Demonstration mit anschließender Kundgebung für Kassel angemeldet. „Wir möchten auch nicht für eine rechte Gruppierung wie Kagida weichen. Auch wir haben das Recht, unsere Anliegen in der Öffentlichkeit kundzutun“, sagt Rüppel. „Absolut unglücklich“ Er bezeichnet es allerdings als „absolut unglücklich“, dass sowohl die Kundgebung des DGB als auch später die Kagida-Kundgebung auf dem Scheidemannplatz stattfinden. „Ich halte das in symbolischer und organisatorischer Hinsicht für schlecht“, so der Gewerkschafter.

Auf eine Gegendemonstration zu der Kagida-Gruppe hat der DGB am heutigen Montag aufgrund der eigenen Veranstaltung verzichtet. Das Kasseler Bündnis gegen Rechts, das in den vergangenen beiden Wochen zu dieser Gegendemonstration aufgerufen hatte, veranstaltet dafür am Montag, 22. Dezember, eine Demonstration mit Kundgebung, wie Pfarrer Jochen Gerlach (Landeskirchenamt) mitteilt. Diese Demo, die bereits angemeldet worden sei, laufe unter dem Motto „Kassel für alle – für ein weltoffenes Kassel“. Ort und Uhrzeit würden noch bekannt gegeben, sagt Gerlach. (use)

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Um 15.30 Uhr startet die DGB-Demonstration ab Staatstheater (Opernhaus) und endet um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Scheidemannplatz/Ecke Treppenstraße. Im Anschluss soll dort die Kundgebung von Kagida stattfinden.  

Aktuelles zu den Demos finden Sie auf Kassel Live.

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