Erstattung der Städtischen Werke: Zoff ums Wassergeld nimmt kein Ende

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Landet zum Teil in falschen Kanälen: Nicht die gesamten 17,8 Mio. Euro Wassergeldstattung kommen bei den Verbrauchern an, denen das Geld eigentlich zusteht. Durch Wohnungs- und Hausverkäufe sowie Umzüge ergeben sich immer wieder Probleme.

Kassel/ Vellmar. Die Städtischen Werke haben im vergangenen Jahr fast 17,8 Mio. Euro für zu hohe Wasserpreise an ihre Kunden zurückgezahlt. 110.000 Haushalte sollten von der Erstattung profitieren.

Doch viele warten bis heute auf ihr Geld, das rückwirkend für den Zeitraum von Januar 2008 bis März 2012 erstattet wird. Beim Mieterbund Nordhessen gehen deshalb ständig Beschwerden ein.

Doch wo bleibt das Geld? Die Städtischen Werke haben 96,4 Prozent der Gesamtsumme verteilt, sagt Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Damit hat das städtische Unternehmen seine Verpflichtung, 20 Prozent des zwischen 2008 und 2012 gezahlten Wassergeldes zu erstatten, so gut wie erfüllt. Darauf wurde sich nach langem Rechtsstreit mit der Landeskartellbehörde im Herbst 2015 geeinigt.

Betroffener: Daniel Hodeck

Und dennoch warten deutlich mehr als nur drei Prozent der Berechtigten auf ihr Geld. Einer von diesen ist Daniel Hodeck (36). Hodeck lebte mit seiner Familie bis 2015 in einer Eigentumswohnung in Vellmar. Für diese zahlte er von 2008 bis 2012 Wassergeld.

Nachdem er die Wohnung im Januar 2016 verkauft hatte, um nach Ahnatal zu ziehen, wandte er sich an seine alte Hausverwaltung. Denn zwischenzeitlich hatten die Städtischen Werke gut 1000 Euro an die Eigentümergemeinschaft seiner ehemaligen Wohnung ausgezahlt – Hodeck würden davon etwa 100 Euro zustehen.

Nach einem Anruf bei der I.B.B.-Hausverwaltung wurde Hodeck mitgeteilt, dass eine Rückzahlung nicht möglich sei. Die Wohneigentümergemeinschaft habe beschlossen, dass Geld in die Rücklage zu legen. Viele Hausverwaltungen raten Eigentümern dazu, weil dies unkomplizierter ist als den individuellen Anspruch zu ermitteln. „Nur von der Rücklage habe ich nichts mehr“, beklagt Hodeck. Er hält es für Veruntreuung, wenn ihm sein ihm zustehendes Geld vorenthalten wird.

Bei der I.B.B. sieht das Geschäftsführer Jan Koschella anders: „Die Einnahme ist bei der Eigentümergemeinschaft verbucht worden und diese hat beschlossen, diese in die Rücklage zu tun“, sagt Koschella. Herr Hodeck sei zum Zeitpunkt des Beschlusses kein Mitglied der Gemeinschaft mehr gewesen. Wenn er sein Geld wiederhaben wolle, müsse er sich an die Käuferin seiner Wohnung wenden.

Koschella beklagt den Aufwand, den die Rückzahlung des Wassergeldes für alle Hausverwalter bedeute: „Das ist nicht der einzige Fall, mit dem wir uns herumärgern.“

Die Städtischen Werke mischen sich in Streitigkeiten nicht ein. Dies sei rechtlich unzulässig. Deren Sprecher teilt aber mit: „Wenn die Verwaltung das Geld in die Rücklage legt, muss der Eigentümer den Betrag an seinen Mieter oder Vorbesitzer anderweitig begleichen.“

Hodeck macht sich keine Hoffnung, dass er sein Geld sieht. Wegen 100 Euro lohne es nicht, einen Anwalt zu beauftragen. So sehen es offenbar viele. Beim Amtsgericht Kassel sind keine Verfahren bekannt.

Mieterbund beklagt Probleme

Mieter haben in jedem Fall einen Anspruch auf die Rückzahlung des von ihnen zu viel gezahlten Wassergeldes. Dies betrifft aber nur den fraglichen Zeitraum von 2008 bis 2012. Wenn jemand seit dieser Zeit umgezogen ist, muss er sich aus eigenem Antrieb bei seinem ehemaligen Vermieter melden und die Rückzahlung einfordern. Denn der Vermieter ist nicht verpflichtet, nachzuforschen, wohin der Mieter verzogen ist. Beim Mieterbund Nordhessen sind viele Fälle bekannt, in denen private Vermieter eine Auszahlung hinauszögern. „Das ist ein Riesenproblem“, sagt Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes. Etliche Wohneigentümergemeinschaften würden das Geld erst im nächsten Jahr mit der Abrechnung auszahlen. „Das ist ein Kredit auf Kosten der Mieter. Das geht gar nicht“, sagt Gebel. Probleme gebe es auch beim Wohnungsunternehmen Buwog. Dies habe Wohnungen eines insolventen Unternehmens übernommen. Doch es sei fraglich, ob die Rückzahlung der Buwog ausgezahlt werden könne. Entsprechend würden die Mieter darauf warten.

Das sagt Haus & Grund:

Wolfram Kieselbach, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Kassel, sieht Daniel Hodeck im Unrecht. „Das halte ich nicht für einen Fall von Veruntreuung“, sagt Kieselbach. Kunde bei den Städtischen Werken sei die Wohneigentümergemeinschaft und nicht Herr Hodeck als Einzelperson. Insofern stehe erstmal der Gemeinschaft das Geld zu, auch wenn sich deren Zusammensetzung mit dem Verkauf von Herrn Hodeck verändert habe. Wer in eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) eintrete, tue dies mit allen Rechten und Pflichten. Mit dem Verkauf hätten sich die Ansprüche des Herrn Hodeck an die WEG erledigt. Auch Haus & Grund rate Eigentümern die Rückzahlung in die Rücklage zu legen – dies sei einfacher. Anders sei die Lage bei Mietern und ehemaligen Mietern, diese hätten immer einen Anspruch auf das Geld.

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