Mangelnde politische Mehrheit

Es geht irgendwie, aber es geht nicht gut: Kassels Jahr ohne Stadtregierung

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Massives Polizeiaufgebot vor dem Rathaus: Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr demonstrierten linke Gruppierungen gegen den Einzug der acht AfD-Stadtverordneten. In der Sitzung sorgten Mitglieder der Kasseler Linke mit ihren Transparenten gegen die AfD für Aufregung im Saal.  

Kassel. Es geht irgendwie, aber es geht nicht gut: Dieses Fazit lässt sich nach einem Jahr ohne feste politische Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ziehen. Das erste Fünftel der Wahlperiode ist vorbei. Wir blicken zurück auf ein turbulentes und schwieriges Jahr ohne Stadtregierung.

Das war die Ausgangslage

Durch die Kommunalwahl am 6. März 2016 haben SPD und Grüne in Kassel ihre Mehrheit verloren. Rot-Grün kommt nur noch auf 34 der insgesamt 71 Sitze. Die Versuche, mit CDU oder FDP eine Koalition zu bilden, scheitern. Die konstituierende Sitzung am 11. April 2016 wird begleitet von einer Demonstration linker Gruppierungen gegen die acht einziehenden AfD-Stadtverordneten. Die Polizei riegelt das Rathaus komplett ab. Hinein kommen Besucher nur mit Einlasskarte.

Das wurde beschlossen

Das Prinzip der wechselnden Mehrheiten funktioniert in Kassel zum Beispiel bei der Verabschiedung des Haushalts 2017, des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP), der 25 Millionen Euro schweren Sanierung des Rathaus-Karlsstraßenflügels und der Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt 2025. SPD und Grüne erhalten Unterstützung von der FDP-Fraktion oder zumindest von Teilen der FDP.

Das wurde vertagt

Bei umstrittenen Themen hat das Fehlen einer festen Koalition mehrfach Folgen. Die Entscheidungen werden vertagt. So können zum Beispiel für die KVG-Liniennetzreform, die Senkung der Parkgebühren und die Wiederwahl des Grünen-Stadtbaurats Christof Nolda keine Mehrheiten und damit auch keine Beschlüsse herbeigeführt werden. Ungelöst bleibt unter anderem auch die Neuregelung der Wahlkampf-Plakatierung. Die angestrebte Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen scheitert hingegen am Veto von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

Das hat sich geändert

Ein Jahr und zehn Stadtverordnetensitzungen später – die geplante 11. Sitzung am 27. März muss wegen einer Bombendrohung gegen das Rathaus ausfallen – sind eine Reihe von Änderungen feststellbar. Das Kasseler Parlament hat eine Fraktion weniger. Die FDP hat sich nach dem internen Richtungsstreit selbst aufgelöst. Die vier Liberalen sind seither fraktionslose Stadtverordnete. Wechsel gibt es auch an der Spitze von Fraktionen: Dr. Michael von Rüden löst bei der CDU Dr. Norbert Wett ab. Bei der AfD tritt Michael Werl die Nachfolge von Dieter Gratzer an.

Das sind die Aussichten

Auf der Suche nach einer neuen Mehrheit für Kassel hat erst die Oberbürgermeisterwahl am 5. März Bewegung gebracht. Der neue OB Christian Geselle (SPD) forciert seit seinem deutlichen Wahlsieg die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit den FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst. Zusammen hätten sie eine knappe Mehrheit von 36 der 71 Sitze. Über Ostern sollen die abschließenden Verhandlungen stattfinden. So könnte ein Jahr nach Konstituierung die neue politische Mehrheit stehen. 

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