Finanzausschuss-Sitzung

FDP enthält sich - und der Kasseler Haushalt findet keine Mehrheit

Kassel. Entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen im Rathaus: FDP-Fraktionschef Matthias Nölke hat in der Sitzung am Dienstagabend nicht für die erwartete Mehrheit zum Haushalt 2017 der Stadt Kassel gesorgt.  

Als alleiniger FDP-Vertreter im Finanzausschuss verursachte der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke mit seiner Enthaltung bei der abschließenden Abstimmung eine Patt-Situation – mit neun Stimmen (SPD und Grüne) für den Etat sowie neun Stimmen (CDU, AfD, Linke sowie Freie Wähler und Piraten) dagegen.

Das heißt: Der Finanzausschuss empfiehlt der am 12. Dezember tagenden Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Haushalts. Aus der Ankündigung von Montagabend, SPD, Grüne und FDP hätten sich geeinigt und würden mit ihrer Mehrheit nun den Haushalt beschließen, wurde zumindest im Finanzausschuss nichts.

Dabei hatten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Günther Schnell (SPD), Dieter Beig (Grüne) und Matthias Nölke (FDP) noch vor der Sitzung über ihre Verhandlungsergebnisse informiert. Schnell und Beig freuten sich darüber, dass die Mehrheit steht. Doch kündigte Nölke bereits an, dass wohl nicht alle vier FDP-Fraktionsmitglieder den Etat mittragen werden. Es werde aber niemand dagegen stimmen. Sein eigenes Votum hatte Nölke noch offen gelassen. Im Ausschuss enthielt er sich, und so rasselte der Haushalt durch.

Rubriklistenbild: © dpa

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