Absage an Koalition mit SPD und Grünen

FDP-Parteichef Nölke sieht keine Basis für Ampel in Kassel

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Matthias Nölke

Kassel. Nach dem gescheiterten Haushaltsbeschluss hat FDP-Kreis- und -Fraktionschef Matthias Nölke im HNA-Interview Position bezogen – unter anderem zum Alleingang von Fraktionsmitgliedern und zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

Das Gespräch führten die Redakteure Andreas Hermann, Marcus Janz und Frank Thonicke.

Herr Nölke, warum klappt es in Kassel nicht mit der Ampel und dem Haushalt ?

Matthias Nölke: Meiner Ansicht nach ist der Haushalt nicht gefährdet. Wir haben immer gesagt, dass wir keine Blockadehaltung fahren und die Stadt auch nicht lahmlegen wollen. Im Zweifel werden wir uns enthalten. So kann der Etat mit rot-grünen Stimmen beschlossen werden. (Hier berichteten wir über die Abstimmung im Finanzausschuss)

Warum tragen Sie den Haushalt nicht mit?

Nölke:Es ist ein rot-grüner Haushalt. Wir als FDP sind Opposition und haben eine klare Beschlusslage, unter welchen Bedingungen wir den Etat mittragen würden. Schwerpunkte sind die Sanierung der Berufsschulen und die Senkung der Parkgebühren. Wir sind nicht gewillt, unsere Stimmen unter Wert zu verkaufen. Was uns angeboten wurde, blieb hinter unseren Minimalforderungen zurück. Unser Parkgebührenantrag wurde abgelehnt. Daher konnte ich im Ausschuss nicht zustimmen.

Wie haben Sie darauf reagiert, dass die SPD bereits eine Einigung ankündigte, die es offenbar noch gar nicht gab?

Nölke: Das hat mich in der Tat überrascht. Ich versuche schon seit langer Zeit deutlich zu machen, dass es keinen Automatismus für eine Ampel gibt. Die Ampel ist in der FDP umstritten. Wir sind angetreten, um rot-grüne Politik in dieser Stadt zu beenden und nicht um Rot-Grün jetzt wieder aufs Pferd zu setzen.

Sehen das die anderen Fraktionsmitglieder genauso?

Nölke: Teils, teils. Teilweise wird auch gesehen, dass die Ampel die einzige Möglichkeit für eine neue Mehrheit ist. Ich aber sage klar: Nur weil eine Mehrheit möglich ist, muss man sie nicht machen. Die FDP wird unter meiner Führung keine Fahne im Wind.

Was sagen Sie dazu, dass Fraktionskollege Ernst Sie öffentlich kritisiert?

Nölke: Das steht jedem frei. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn er das intern gemacht hätte. Ich denke aber, er wird sich wieder beruhigen. Alles andere wird intern in den Gremien entsprechend erörtert. Wenn zwei Fraktionsmitglieder eigenmächtig Absprachen treffen und dem Haushalt zustimmen wollen, müssen sie dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Wie geht es jetzt in der Kasseller Politik weiter? Gibt es noch eine Basis mit SPD und Grünen?

Nölke: Die SPD als stärkste Fraktion ist dem Auftrag zur Regierungsbildung bis heute nicht nachgekommen – und zwar aus wahltaktischen Gründen wegen der Oberbürgermeisterwahl. Bis dahin (5. März, d. Red.) ist die Stadt quasi lahmgelegt. Man hätte schon längst eine tragfähige Mehrheit haben können, wenn da klar Farbe bekannt worden wäre. Jetzt aber hat sich der SPD-Oberbürgermeisterkandidat zur Ampel, aber auch zu Grünen-Stadtbaurat Nolda bekannt. Das ist für uns nicht darstellbar, Nolda mitzuwählen. Wir sind angetreten, um diese ideologische Verkehrspolitik der Grünen zu beenden. Ich sehe deshalb, ehrlich gesagt, keine Basis mehr für eine Ampel in dieser Stadt, unabhängig von Personalfragen und dem Ausgang der OB-Wahl.

Das heißt, es läuft auf eine große Koalition hinaus?

Nölke: Ja.

Und das würden Sie dann auch akzeptieren?

Nölke: Ja. Wir als FDP müssen nicht regieren um jeden Preis. Wichtig ist, dass wir unseren Wählern treu bleiben.

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