Revisionsverfahren

Frauen grundlos angegriffen: Messerstecher aus Kassel soll nie wieder rauskommen

Kassel. In einem Revisionsverfahren wurde ein 52-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Kasseler Landgericht eine anschließende Sicherungsverwahrung an.

Aus versuchtem Mord wurde versuchter Totschlag: Weil er eine 36-jährige Frau am 7. Oktober 2015 auf der Frankfurter Straße in Niederzwehren mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatte, wurde am Dienstag ein 52-jähriger Mann in einem Revisionsverfahren vor der ersten Strafkammer des Landgerichts wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Zudem ordnete die Strafkammer für den Mann, der etwa die Hälfte seines Lebens bereits wegen Gewalt- und Sexualdelikten hinter Gittern verbracht hat, Sicherungsverwahrung an. „Sie sind für die Allgemeinheit gefährlich“, so der Vorsitzende Richter Jürgen Dreyer.

Die sechste Strafkammer hatte den Mann im Juni 2016 bereits wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Revision eingelegt, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil daraufhin in Teilen aufgehoben. Der BGH sah zum Beispiel das Mordmerkmal der Heimtücke, von dem die sechste Strafkammer ausgegangen war, als nicht erfüllt an. 

Die erste Strafkammer folgte jetzt der Argumentation des BGH. Zwar war das Gericht davon überzeugt, dass der 52-Jährige die Frau töten wollte, aber Mordmerkmale – Heimtücke, niedrige Beweggründe oder Verdeckung einer Straftat – habe man nicht feststellen können, so Dreyer.

Zudem wirkte sich strafmildernd aus, dass der Angeklagte an einer ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet und während der Tat alkoholisiert (bis zu 1,6 Promille) war. „Wir können eine verminderte Schuldfähigkeit nicht sicher ausschließen“. „Betet zu Gott, dass ich nie wieder rauskomme“, sagte der Angeklagte während der Urteilsbegründung.

"Ich denke, dass er nicht mehr raukommen wird", sagte die 36-jährige Melanie Benesch zu dem Urteil. Für die Frau, die durch die Messerstiche des Mannes im Oktober 2015 fast ihr Leben verloren hatte, war es besonders wichtig, dass das Gericht auch in zweiter Instanz Sicherungsverwahrung für den Mann angeordnet hat. Wichtig sei ihr darüber hinaus, dass das Urteil, gegen das wieder Revision eingelegt werden kann, jetzt Bestand habe und sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müsse, so Benesch. Bis heute hat die 36-jährige Frau unter den körperlichen und psychischen Folgen der Tat zu leiden. "Ich hoffe, dass es jetzt besser wird", sagte sie zu den Journalisten.

Die erste Strafkammer war bei dem Revisionsverfahren davon ausgegangen, dass der Angeklagte während der Tat nicht voll schuldfähig gewesen ist und hatte deshalb den Artikel 21 (Verminderte Schuldfähigkeit) angewandt.

Der Sachverständige Dr. Volker Hofstetter von der Klinik für forensische Psychiatrie Haina, in der der Angeklagte begutachtet worden war, hatte zuvor eine andere Empfehlung abgegeben. Der Alkohol (bis zu 1,6 Promille) habe das Hemmungsvermögen des Mannes bei der Tat zwar eingeschränkt, aber deshalb sei er nicht steuerungsunfähig gewesen, fasste der Sachverständige in seinem Gutachten zusammen.

Die Zeugen hätten keine Ausfallstörungen bei dem Mann beobachtet. "Wir müssen von einer vollen Schuldfähigkeit ausgehen", hatte der Gutachter ausgeführt. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass der Mann unter einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide. Der Gutachter bescheinigte Claus-Dieter O., der die Hälfte seines Lebens bereits in Haft verbracht hat, eine negative Sozialprognose und befürwortete aufgrund seiner Gefährlichkeit auch eine Sicherungsverwahrung für den Mann.

Diese Einschätzung wurde auch von Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied geteilt. Der war in seinem Plädoyer aber noch von einem versuchten Mord ausgegangen. Als Mordmerkmal führte die Staatsanwaltschaft den "niedrigen Beweggrund" an.

Claus-Dieter O. habe an dem Abend des 7. Oktober 2015 zunächst versucht, eine Frau auf der Silberbornstraße zu begrapschen. Nachdem dies gescheitert sei, habe er wenige hundert Meter entfernt auf der Frankfurter Straße die beiden fremden Frauen völlig grundlos angegriffen. Es gebe zwei Motivlagen, warum er auf Melanie Benesch eingestochen haben könne, so Wied: Entweder weil die Frau Hilfe holen wollte oder weil der Täter frustriert war, weil sein sexueller Übergriff zuvor auf der Silberbornstraße gescheitert war. Beide Varianten seien als "niedrig" einzustufen, so Wied.

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