Nackter Häftling: Verfassungsgericht rüffelt Kasseler Richter

Karlsruhe/Kassel. Häftlinge müssen menschenwürdig behandelt werden. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Ex-Gefangenen recht. Er saß in der JVA Kassel.

Der Mann war im September 2010 länger als einen Tag nackt in einer Zelle festgehalten worden und wurde dabei mit einer Videokamera überwacht. Die Entscheidung wurde am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht.

Dem Landgericht Kassel, das die Maßnahmen als rechtmäßig bestätigt hatte, warf das Verfassungsgericht „eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ vor. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln.

Gefesselt und nackt

Der Mann war in einer Abteilung für psychisch auffällige Gefangene untergebracht. Als eine ihm zugesagte Sprechstunde beim Zahnarzt nicht zustande kam, protestierte er mit Schlägen und Tritten gegen die Zellentür. Daraufhin wurde er mit Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht und vollständig entkleidet. Erst nach mehr als einem Tag erhielt er eine Hose und eine Decke, wie es in dem Beschluss des Zweiten Senats heißt.

Nach dieser „besonderen Sicherungsmaßnahme“ ging der Häftling vor Gericht. Er habe bei der Behandlung große Schmerzen erlitten und in der Zelle nicht schlafen können, weil er gefroren habe. Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden, machte der Kläger geltend, hatte damit aber keinen Erfolg vor dem Landgericht Kassel.

Kasseler Richter: Gerechtfertigt

Die Entkleidung sei gerechtfertigt gewesen, als Schutz angesichts einer drohenden Selbstverletzung, hatten die Kasseler Richter im Juni 2012 erklärt. Auch in der nächsten Instanz scheiterte der Kläger - das Oberlandesgericht wies die Beschwerde gegen den Kasseler Richterspruch im Februar 2013 als unzulässig zurück.

Die Verfassungsrichter rüffelten die hessische Justiz jetzt in scharfer Form. Das Landgericht habe die grundgesetzlich geschützte Intimsphäre des Beschwerdeführers verkannt, heißt es in dem Beschluss unter Hinweis auf die ersten beiden Artikel des Grundgesetzes mit den Bestimmungen zur Menschenwürde und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Das OLG Frankfurt habe dem ehemaligen Häftling „trotz der ins Auge springenden Grundrechtsverletzungen“ einen effektiven Rechtsschutz versagt.

Rubriklistenbild: © dpa

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