Mieter müssen bis Ende August Haus räumen

Hochhaus an der Sophienstraße soll abgerissen werden: Sind Kündigungen gültig?

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Sie fühlen sich vertrieben: Einige der Mieter, die bis Ende August das Hochhaus an der Sophienstraße räumen sollen.

Kassel. Bis Ende August sollen die restlichen 40 Mieter im ältesten Hochhaus Kassels an der Sophienstraße 1 ausgezogen sein - doch sind die Kündigungen überhaupt rechtens?

Den Auszug will der Eigentümer, die Kommunalen Versorgungskassen Kurhessen-Waldeck (KVK). Doch der Mieterbund Nordhessen hat große Zweifel daran, dass die Kündigungen wirksam sind. Zudem seien die angebotenen Abfindungen zu gering, sagt Folker Gebel, Mietrechtsanwalt und Geschäftsführer des Mieterbundes.

Wie die HNA berichtete, ist allen Mietern des neunstöckigen Gebäudes im November vergangenen Jahres von der KVK gekündigt worden. Diese begründete den Schritt damit, dass eine Sanierung des 1952 errichteten Baus aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist. Zu umfassend seien die erforderlichen Arbeiten, um die Gebäudestatik und den Brandschutz auf den aktuellen Stand zu bringen. Weil sich deren Kosten auf 4,7 Mio. Euro beliefen, habe sich die KVK zum Abriss und Neubau entschieden.

Gebel vom Mieterbund hält diese Argumente für „äußerst zweifelhaft“. Bei einer sogenannten Verwertungskündigung müsse der Eigentümer darlegen, dass es keine Alternative dazu gibt, das Gebäude abzureißen. „Die haben zwar viele Zahlen präsentiert, aber es gibt viele Ungereimtheiten in den Kündigungsschreiben“, so der Experte. So sei noch nicht klar, ob die Stadt einen Abriss des denkmalgeschützten Hauses genehmige. Und eine Genehmigung für einen Neubau gebe es ebenfalls nicht. Insofern sei die Kündigung rechtlich angreifbar.

Günstige Mieten

Die ersten Mieter sind allerdings bereits ausgezogen. Von den 46 Einzimmer-Appartements, die zu günstigen Warmmieten zwischen 300 und 450 Euro angeboten wurden, sind noch 40 belegt. 37 Mieter haben die Abfindungsvereinbarung der KVK angenommen. „Die sind durch das Haus gelaufen und haben die Mieter aufgefordert, zu unterschreiben“, erzählt eine Mieterin. Gerade ältere Bewohner hätten sich dadurch eingeschüchtert gefühlt.

Drei Mieter bleiben standhaft. Sie wollen sich nicht vertreiben lassen und haben bereits den Mieterbund eingeschaltet. „Die Hausgemeinschaft ist super. Jeder hilft jedem“, erzählt eine Mieterin. Die 1000 Euro Abfindung seien lächerlich. „Damit kann ich gerade mal den Umzug bezahlen.“ Das Geld, das sie vor anderthalb Jahren in die Renovierung der Wohnung gesteckt habe, sei verloren. Langjährige Mieter erhalten eine höhere Abfindung. Wer seit 30 Jahren dort wohnte, erhält etwa 2500 Euro.

Viele der Betroffenen halten die zu hohen Sanierungskosten für ein vorgeschobenes Argument. „Die wollen die Armut hier raushaben. Andernfalls hätte uns die KVK ja ein Einzugsrecht in dem geplanten Neubau einräumen können. Aber das wollte man nicht“, sagt die junge Frau.

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