Paar steht vor Gericht in Kassel

Wohnungen an Flüchtlinge vermietet: Arzt-Ehepaar soll betrogen haben

Kassel. Urkundenfälschung und Sozialbetrug wirft die Anklage einem libyschen Ehepaar vor, das sich seit Dienstag vor dem Amtsgericht verantworten muss.

Zu Beginn der Verhandlung vor Amtsrichterin Focke und ihren Schöffen räumte der 37-Jährige über seinen Verteidiger ein, seine Approbations-Urkunde als Arzt und zahlreiche andere Dokumente gefälscht zu haben.

Gemeinsam mit seiner 36-jährigen Ehefrau, die als Ärztin arbeitete, hatte er das vier Wochen alte Baby mit in den Gerichtssaal gebracht. Staatsanwältin Riester benötigte rund 40 Minuten, um die zahlreichen Anklagepunkte zu verlesen. Schon die Geburtsurkunde des Mann sei gefälscht gewesen, ebenso Dokumente der „großen sozialistischen Volkskammer des libysch-arabischen Volksbüros“, mit denen sich der Angeklagte um das Jahr 2010 Zugang zum Studium in Deutschland und Anstellung als Gastarzt im Klinikum Kassel und anderen Krankenhäusern in Gera und NRW erschwindelt haben soll.

Als das Paar 2014 im Kasseler Jobcenter Arbeitslosengeld beantragte, habe es ein Vermögen von mindestens 77.000 Euro ebenso verschwiegen wie monatliche Einkünfte der Frau von rund 2500 Euro aus einem Stipendium der Libyschen Botschaft in Berlin. 6500 Euro soll das Paar erhalten haben, bevor die Behörde auf den Schwindel aufmerksam wurde.

Später soll sich der Mann mit gefälschten Dokumenten als Eigentümer von Wohnungen in Kassel ausgegeben haben, die er an Asylbewerber vermietet habe. Die Wohnungen gehörten ihm laut Anklage freilich nicht, Zahlungen für Miete und Kaution durchs Jobcenter in Höhe von 12.000 Euro flossen daher unrechtmäßig auf das Konto der Frau.

Die Angeklagte soll 2009 im Klinikum eine Ausbildung als Fachärztin absolviert haben, der Mann hatte sich mit gefälschten Arbeitszeugnissen als Assistenzarzt in Hildesheim und Korbach beworben, teilweise wohl auch als solcher gearbeitet. Ebenfalls gefälscht waren laut Staatsanwaltschaft die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Deutsch-Intensivkurs der vhs in Kassel, das polizeiliche Führungszeugnis und die Berufserlaubnis für die Arbeit als Arzt.

Nie promoviert

Auch die Bewerbung als „Dr. med.“ sei ein Fälschung, sagte die Anklägerin, der Mann habe nie promoviert. Ziel der Fälschungen seien der Bezug von Leistungen und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gewesen.

Richterin Focke gab den Hinweis, dass die Handlungen des Ehepaares rechtlich auch als gewerbemäßiger Betrug gewertet werden könnten. Ein Neurochirurg des Klinikums, der als Zeuge aussagte, bestätigte, dass der Mann 2011 als Gastarzt ohne Bezahlung im Klinikum gearbeitet habe. Das Beschäftigungsverhältnis sei aber noch in der Probezeit beendet worden. Der Angeklagte sei „nicht einsetzbar“ gewesen.

An den kommenden vier Verhandlungstagen will das Gericht noch rund 30 Zeugen hören. Nach gegenwärtiger Planung soll das Urteil Anfang Mai fallen. Das Verfahren wird am kommenden Montag, 19. März, fortgesetzt.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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