Schlag gegen die Salafisten-Szene in Kassel

Islamischer Kulturverein verboten - Medina-Moschee geschlossen

+

Kassel. Rund 100 Polizisten des Polizeipräsidiums Nordhessen und der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstagmorgen erneut die Räumlichkeiten der „Medina-Moschee“ in der Schäfergasse im Wesertor durchsucht.

Die Beamten übergaben dem Imam gleichzeitig eine Verbotsverfügung des Hessischen Innenministeriums für den „Almadinah Islamischer Kulturverein.“

Aktualisiert um 14.00 Uhr

Mit der Übergabe der Verbotsverfügungen an die Mitglieder darf erstmals in Hessen ein salafistisch ausgerichteter Verein nicht mehr tätig werden, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth in einer Presseerklärung mit. „Der Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.“

Der Verein fördere ein jihadistisch-salafistisches Netzwerk und biete in der Medina-Moschee eine Plattform für den Austausch und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen andere Religionsgruppen, Staaten und Völker sowie allgemein anders denkende Menschen, begründete Beuth.

Durchsuchung der Medina Moschee in Kassel

Es gehe hier nicht um einen religiösen Dialog, sondern darum, insbesondere junge Menschen zu indoktrinieren, zu radikalisieren und am Ende in den Irak oder nach Syrien zu schicken. „Mit dem Vereinsverbot entziehen wir der jihadistisch-salafistischen Szene in Kassel einen zentralen Radikalisierungsraum. Damit haben wir einen Treffpunkt für Salafisten in Nordhessen für immer geschlossen.“ Das Verbot zeige, dass sich die hessischen Sicherheitsbehörden den Gefahren des Salafismus und der islamistischen Radikalisierung weiterhin entschieden entgegenstellten.

Der Verbotsverfügung gingen monatelange Ermittlungen voraus, die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, vom Hessischen Landeskriminalamt sowie vom Polizeipräsidium Nordhessen unterstützt wurden. Die Moschee war bereits Ende November 2016 durchsucht worden. Damals waren laut Polizei Drogen und verschiedene Schriften sichergestellt worden.

Der hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hält er fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte in der Medina-Moschee, ruft offen zum Jihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Gleiches gilt für den zweiten vertretungsweise tätigen Imam, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen sind mehrere Besucher der Medina-Moschee bereits nach Syrien ausgereist. Mit der Verbotsfeststellung sollen die Vereinsstrukturen schnellstmöglich zerschlagen und weitere Hasspredigten sowie Unterrichte in der Medina-Moschee unverzüglich beendet werden.

Während der Durchsuchung am Donnerstagmorgen war zwischen 8 und 9.30 Uhr das Quartier um die Moschee von der Polizei abgesperrt worden.

Durchsuchungen gegen die Islamisten-Szene in Hessen

In den vergangenen Monaten hatte es in Hessen bereits mehrere Durchsuchungen in der Islamisten-Szene gegeben:

  • 16. November 2015: Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat werden das Zimmer und der Arbeitsplatz eines mutmaßlichen Islamisten in Frankfurt durchsucht. Der 27 Jahre alte Türke soll an Geldsammlungen für Kampfhandlungen und Anschläge in Syrien beteiligt gewesen sein. Das Grillhaus, in dem er arbeitete, galt als Treffpunkt der salafistischen Szene.
  • 17. März 2016: Wegen Propaganda für die Terrormiliz IS werden die Wohnungen zweier syrischer Brüder in Frankfurt durchsucht. Ihnen werden unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beziehungsweise ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
  • 15. November 2016: Bei einer deutschlandweiten Razzia gegen die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" durchsucht die Polizei Wohnungen und Büros in 20 hessischen Städten. Neben Nordhessen war auch das Rhein-Main-Gebiet ein Schwerpunkt. Die Vereinigung machte unter anderem mit den umstrittenen Koran-Verteilaktionen "Lies!" auf sich aufmerksam. Festnahmen gibt es in dem Fall keine.
  • 23. November 2016: Die Polizei durchsucht die Medina Moschee in Kassel, die mit dem Almadinah Islamischer Kulturverein in Verbindung steht. Hassprediger aus der Salafisten-Szene sollen in der Moschee gepredigt und so versucht haben, junge Muslime für den Dschihad zu rekrutieren.
  • 1. Februar 2017: Die Polizei durchsucht 54 Wohnungen, Büros und Moscheen in ganz Hessen. Ein 36-jähriger Hauptverdächtiger aus Tunesien wird festgenommen. Er soll hierzulande einen Anschlag geplant sowie an Terroraktionen in seiner Heimat beteiligt gewesen sein. (dpa)

Weitere Informationen folgen. Aktuelle Entwicklungen lesen Sie am schnellsten auf Kassel Live.

Weitere Artikel zum Thema:

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.