Angeblicher Stimmenkauf für Haushaltsmehrheit

"Käufliche FDP-Stadtverordnete": Vorwurf der CDU Kassel könnte juristisches Nachspiel haben

Kassel. Anschuldigungen ohne Beweise: Den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden, zwei FDP-Stadtverordnete seien für ihre Zustimmung zum Haushalt „eingekauft worden, wollen der betroffene Andreas Ernst sowie SPD und Grüne jetzt rechtlich prüfen lassen.

Womöglich ein juristisches Nachspiel hat der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden, zwei FDP-Stadtverordnete hätten sich für ihre Zustimmung zum Kasseler Haushalt 2017 „einkaufen“ lassen. Sowohl der betroffene FDP-Stadtverordnete Andreas Ernst als auch SPD und Grüne kündigten am Freitag gegenüber unserer Zeitung an, den Vorfall prüfen zu lassen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

„Das gehört zum politischen Geschäft“: der CDU-Fraktionschef Dr. Michael von Rüden

„Die CDU hat Vermutungen ohne Beweise in den Raum gestellt, um meine Person und die FDP-Fraktion in der Öffentlichkeit bloßzustellen“, erklärte Andreas Ernst. Er schätze von Rüden aus gemeinsamer Ausschuss-Arbeit. „Da wundert es mich doch, dass er nicht im Vorfeld solcher Verleumdungen zum Telefonhörer greift und mich kontaktiert“, meinte der stellvertretende FDP-Fraktionschef.

Wer diese Vorwürfe verbreitet habe, werde sich dafür verantworten müssen. Als langjährige selbstständiger Versicherungsmakler habe er weder einen Posten versprochen bekommen noch Gespräche darüber geführt, betonte der Betriebs- und Finanzwirt.

Wie berichtet, hatte CDU-Fraktionschef von Rüden erklärt, „dem Vernehmen nach“ sollten eine FDP-Stadtverordnete mit einem Posten in der Unteren Naturschutzbehörde und ein FDP-Stadtverordneter mit einem Posten „im öffentlichen Zugriffsbereich der Stadt“ bedacht werden. Von Rüden mutmaßte einen „von der SPD tolerierten Versuch eines Stimmenkaufs“ .

Unerfahrenheit geschuldet?

„Vermutungen ohne Beweise in Raum gestellt“: FDP-Stadtverordneter Andreas Ernst

„Der schwere Vorwurf, den die von Rüden aufgeworfenene Frage beinhaltet, ist haltlos“, stellte die ebenfalls betroffene FDP-Stadtverordnete Dr. Cornelia Janusch klar. Sie sei Fraktionsgeschäftsführerin und habe sich als Biologin völlig regelkonform auf eine Stellenausschreibung beworben. Es möge von Rüdens Unerfahrenheit als CDU-Fraktionschef geschuldet sein, dass er sich auf ein Vernehmen berufe statt den persönlichen Weg zum Erhalt von Belegen zu wählen, so Janusch. Nach einem Gespräch mit ihm am Freitagmorgen gehe sie aber davon aus, dass er die Vorwürfe nicht aufrechterhalte.

„Ich sehe keine Veranlassung zur Entschuldigung“, sagt hingegen Dr. Michael von Rüden. „Das muss legitim sein und gehört zum politischen Geschäft.“ Er habe die Verlautbarung nicht als Privatperson, sondern als CDU-Fraktionschef abgegeben und bewusst keine Namen genannt. Er habe keine Beweise, doch werde der Vorwurf des Stimmenkaufs „seit geraumer Zeit im Rathaus kolportiert.“

„Der schwere Vorwurf ist haltlos“: FDP-Stadtverordnete Dr. Cornelia Janusch. Archivfotos: Koch

Als „absolut unterirdisch“ und „schäbig“ kritisierte SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell, dass Christdemokrat von Rüden „so mit Schmutz schmeißt“. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Dieter Beig kündigte Schnell eine rechtliche Prüfung an.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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