Neujahrsempfang: Ab Februar keine Sparauflagen mehr

Kassel geht es gut - Stadt verlässt den Schutzschirm

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Gut 1300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und Kunst kamen zum Neujahrsempfang der Stadt Kassel.

Kassel. Bereits Ende Januar wird die Stadt Kassel als eine der ersten Kommunen in Hessen den Schuldenschutzschirm des Landes verlassen. Diesen Zeitplan nannte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) bei seinem zwölften und letzten Neujahrsempfang als Stadtoberhaupt.

Hilgens Amtszeit läuft im Sommer ab, bei der Neuwahl im März tritt Hilgen nicht mehr an.

Nach vier Haushaltsjahren mit Überschüssen bis zu 50 Mio. Euro (2015) hat die Stadt alle Auflagen erfüllt. Insgesamt erhielt Kassel 260,5 Mio. Euro vom Land, um damit alte Schulden zu bezahlen. 100 Kommunen haben sich an dem seit 2012 laufenden Programm beteiligt, darunter auch der Landkreis Kassel und die Gemeinden Fuldatal und Helsa. Bis zum Jahr 2020 haben sie Zeit, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. In Kassel ging das deutlich schneller. Wenn sich die Erwartungen für 2017 mit einem erneut deutlichen Plus im Haushalt bestätigen, dann hat die Stadt innerhalb von fünf Jahren einen Überschuss von 90 Mio. Euro zu verzeichnen.

Trotz der guten Entwicklung gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass umstrittene Beschlüsse wie die Erhöhung der Parkgebühren revidiert werden. Hilgen kündigte an, dass die Stadt in die Erweiterung von Kitas, Schulen und Sporthallen investieren will. Ein Schwerpunkt werde der Wohnungsbau sein. So soll Platz für bis zu 9000 Menschen geschaffen werden.

Erstmals hatte es bei einem Neujahrsempfang im Rathaus verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gegeben. Nach den Anschlägen in Berlin und Nizza mussten die 1300 Gäste an den Eingängen Wartezeiten in Kauf nehmen. "Wir bleiben aufmerksam, lassen aber nicht zu, dass Zwietracht und Gewalt das friedliche Zusammenleben gefährden", sagte Hilgen. Bei dem Empfang, an dem auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilnahm, gab es keine Zwischenfälle.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Herzliches Willkommen für Auschwitz-Überlebende

Die alte Dame und der Oberbürgermeister waren sichtlich bewegt: Für die 95-jährige Neu-Kasselerin Albina Moimas war es der erste Neujahrsempfang im Kasseler Rathaus. Sie ist im vergangenen Jahr von Venedig nach Nordhessen zu ihrer Tochter gezogen. Das allein war nicht der Grund, warum Kassels Stadtoberhaupt Bertram Hilgen (SPD) sie als einzige der 1300 Gäste namentlich begrüßte. Albina Moimas wurde als 22-jährige junge Frau 1944 in Italien von Deutschen verhaftet.

Als politisch Gefangene ist sie ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden und gehört zu den wenigen Überlebenden. Er sei sehr froh, Signora Moimas in Kassel begrüßen zu dürfen, sagte Hilgen auf Deutsch und auf Italienisch. Dafür dankte ihm die alte Dame mit einem Lächeln und einer Kusshand.

Das ging ebenso unter die Haut wie das Ende von Bertram Hilgens zwölfter und letzter Rede als Stadtoberhaupt. Als der ganze Saal stand und applaudierte, hatte Hilgen Tränen in den Augen.

Im Anschluss würdigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Arbeit von Hilgen, dessen Amtszeit im Juli abläuft. Aus seinem Kabinett nahm Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an dem Empfang in ihrer Heimatstadt teil. Auch Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zahlreiche andere Vertreter aus der Politik waren gekommen. Unter ihnen die ehemaligen Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) und Georg Lewandowski (CDU). Vom SMA-Vorstand Pierre-Pascal Urbon bis zum EAM-Chef Georg von Meibom und der Kasseler Präsidentin der Bundesarchitektenkammer Barbara Ettinger-Brinckmann waren viele der Einladung gefolgt. Hinzu kamen zahlreiche Kasseler Bürger, die per Losentscheid ermittelt wurden.

Neujahrsempfang der Stadt Kassel im Rathaus

Keine Baustellen mehr ab Juni

Bertram Hilgen kündigte in seiner Rede an, dass die großen Bauprojekte der vergangenen Monate bis zum Frühjahr abgeschlossen sein werden. Dazu gehören die Ludwig-Mond-Straße, die Schönfelder Straße und die Wilhelmshöher Allee. Rechtzeitig vor dem Start der documenta im Juni will sich Kassel von seiner besten Seite präsentieren.

Die vielen Großprojekte, zu denen auch der Umbau der Rathauskreuzung sowie die Königsstraße gehören, wertet Hilgen als gutes Zeichen. Er sei jedenfalls ein Fan von Baustellen und Kränen. Die seien ein Zeichen dafür, dass die Kommune Geld in die Hand nehmen kann und dass sich etwas bewegt.

Bouffier lobt Kraft und Stolz der Kasseler

hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mahnte die Kasseler Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, einen Teil der in den vergangenen Jahren erzielten Haushaltsüberschüsse jenen zukommen zu lassen, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig beglückwünschte er die Stadtgesellschaft für die Kraft, den Stolz und das Selbstbewusstsein, dass die Menschen in der jüngsten Vergangenheit entwickelt hätten. Deshalb könnten Stadt und die Region, aber auch das gesamte Land Hessen mit Zuversicht nach vorn schauen. "So gut ging es dem Land nicht. Anlass genug, dankbar dafür zu sein", sagte der Landesvater.

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Allerdings machte er aber auch seiner großen Sorge um das Haus Europa Luft. Aktuell gehe es darum, Europa zu einen und zusammenzuhalten. Zu einem starken und handlungsfähigen, aber zugleich auch friedfertigen und wohlhabenden Europa gebe es keine Alternative, appellierte er an die Gäste, auch im Kleinen an der Rettung des gemeinsamen Hauses Europas mitzuwirken.

Masuch ist Ehren-Kasseläner

Einer der Höhepunkte des Neujahrsempfangs war die traditionelle Verleihung des Titels "Kasseläner honoris causa" - zu deutsch Kasseläner ehrenhalber. In diesem Jahr ging er an Peter Masuch, der von 2007 bis 2016 Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel war. Oberbürgermeister Bertram Hilgen zeichnete den Geehrten für dessen Wirken in der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere aber für dessen "breites und vorbildliches soziales Engagement im Ehrenamt" aus.

Hilgen nannte unter anderem die seit drei Jahrzehnten währende Mitarbeit Masuchs in der Lebenshilfe und dessen Arbeit im Bundesvorstand. Sein entschiedenes Eintreten für die rechte behinderter Menschen sei beispielhaft.

Hilgen nannte des Weiteren die von Masuch initierte Öffnung des Elisabeth-Selbert-Saals im Gebäude des Bundessozialgerichts für Musikveranstaltungen, bei denen sich vor allem Nachwuchskünstler einer größeren Öffentlichkeit präsentieren können. Nicht unerwähnt blieb auch das ehrenamtliche Engagement Masuchs und seiner Ehefrau im Förderverein des Freibads Harleshausen sowie im Kasselers Schwimmverein, den der Jurist viele Jahre als Wettkampfrichter unterstützt hat. Weitere Ehrenämter sind die Mitgliedschaft in der Landessynode der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck sowie der Kasseler Hochschulrats. Und der Oberbürgermeister vergaß nicht zu erwähnen, dass nicht zuletzt Masuch es war, der für den Verbleib des Heeresmusikkorps der Bundeswehr in Kassel gesorgt hat.

Der Geehrte wurde 1996 an das Sozialgericht berufen und ist nach seiner Pensionierung vor einem halben Jahr in Kassel geblieben.

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