Christian Geselle im Sommerinterview

„Klare Kante gezeigt“: Kassels OB über den Fall Lübcke und die Zukunftspläne für die Stadt

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Zusammen sind wir stark: Unter diesem Motto kamen am 27. Juni 10 000 zum Regierungspräsidium, um nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ein Zeichen zu setzen. Während der Veranstaltung sprach auch Oberbürgermeister Christian Geselle.

Zwei Jahre ist Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) im Amt. Im Sommerinterview spricht er über die vergangenen zwei Monate und die Herkulesaufgaben der Stadt.

Herr Geselle, nach dem Mord an Walter Lübcke und den Folgen auch für Kassel – kehrt so langsam wieder der Alltag in die Stadt ein?

Ich glaube nicht, dass wir nach solch einer Tat einfach zur Tagesordnung übergehen können. Sie hat die Region tief berührt. Und egal, mit wem man redet: Diese Tat ist noch sehr präsent in den Köpfen der Menschen. Natürlich kommt das normale Leben dann irgendwann zurück. Ich bin stolz auf meine Stadt, dass die Menschen hier zweimal deutlich Flagge gezeigt haben: bei der Kundgebung am 27. Juni und bei den Gegendemonstrationen zum Aufmarsch der Rechten am 20. Juli. Wir haben gezeigt, dass wir nicht der braune Sumpf der Nation sind, sondern eine friedliche, weltoffene Stadt.

Hat sich Kassel in den vergangenen Wochen verändert?

Ich habe gespürt, dass die Stadtgesellschaft und die Institutionen näher zusammengerückt sind, ja. Wir haben intensiver miteinander geredet. Wir haben zusammengestanden und klare Kante gezeigt. Das lässt sich auch als Vermächtnis von Walter Lübcke deuten.

Wie haben Sie denn in diesem Zusammenhang die überregionale Berichterstattung wahrgenommen?

Ich war schon erschrocken, dass Kassel von vielen überregionalen Berichterstattern als brauner Sumpf dargestellt worden ist – als Hort der Neonazis. Das passt nicht zu dem, wie wir eigentlich sind. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu einer selbstbewussten Region entwickelt. 

Wir haben hier Unternehmen von internationalem Rang, die auch davon leben, dass Menschen aus anderen Ländern mit den Menschen aus der Region zusammenarbeiten. Ebenso daraus entstanden ist die Idee für die Kundgebung am 27. Juni – mit dem Motto: Zusammen sind wir stark. Und zum Glück sind auch diese Bilder von den Medien aufgegriffen worden und haben das Bild Kassels geradegerückt.

Haben Sie nun Angst vor weiteren Aufmärschen der Rechten?

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber wir sind für den Fall gewappnet, dass es erneut zur Anmeldung eines rechten Aufmarsches kommen sollte.

Auch wenn dann die ganze Stadt wieder lahmgelegt wird wie am 20. Juli?

Ich bin überzeugt: Wir haben im Großen und Ganzen alles richtig gemacht in Bezug auf die Demo am 20. Juli. Wir haben die Rechten aus der Innenstadt raus- und vom Regierungspräsidium ferngehalten, das war unser Ziel. Insofern haben wir einen Erfolg verbuchen können. Die Innenstadt war so frei für die Stadtgesellschaft mit diversen Veranstaltungen.

Trotzdem: Der öffentliche Nahverkehr fand nicht statt. Insofern gab es massive Beeinträchtigungen.

Unter Sicherheitsgesichtspunkten war es geboten und verhältnismäßig. Es war nicht auszuschließen, dass Wasserwerfer zum Einsatz kommen, und von daher mussten wir die Oberleitungen abstellen. 

Ich bin heilfroh, dass nichts Größeres passiert ist. Aber wenn etwas passiert wäre, dann wäre die Aufregung groß gewesen. Es spricht für sich, dass trotzdem so viele Menschen den Weg in die Stadt gefunden haben.

War es auch geboten, 40 Neonazis mit einem Bus der Kasseler Verkehrsgesellschaft vom Hauptbahnhof zum Aufmarsch in die Unterneustadt zu bringen?

Diese Entscheidung habe ich mitgetragen, und ich stehe noch immer hinter ihr. Die Alternative wäre gewesen, dass die Neonazis entweder zu Fuß gegangen oder mit Taxis dorthin gefahren wären. Beides hätte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dargestellt – und es hätte den Auflagenbestimmungen widersprochen. 

Die Rechten sollten und durften nicht durch die Innenstadt laufen oder sich dort aufhalten. So blieb die Idee mit dem KVG-Bus, weil dort auch Polizisten mitfahren konnten.

Das Thema Angst ist ein großes in der Bevölkerung. Was kann die Stadt tun, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken? Kommt die von Ihnen angekündigte Videoüberwachung?

Im Zuge des Umbaus der Oberen Königsstraße werden bereits die Leerrohre für die Leitungen verlegt. Damit sind die Voraussetzungen für die Erweiterung der Überwachungsstandorte in der Oberen Königsstraße geschaffen. Nach Abschluss der Bauarbeiten können wir die Kameras dann installieren, zumal sie sich dann auch auf die Beleuchtung, Bäume und Bepflanzungen abstimmen lassen. 

Ich hätte die Videoüberwachung gern schneller gehabt, aber es gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Im Rahmen eines Sicherheitsprogramms werden wir darüber hinaus in Kürze eine wissenschaftlich begleitete Stichprobenbefragung zum Sicherheitsempfinden im gesamten Stadtgebiet starten. Denn das Sicherheitsgefühl der Bürger ist mir wichtig.

Und die Grünen als SPD-Koalitionspartner im Rathaus sind jetzt auch für die Videoüberwachung?

Der Einsatz von Videoüberwachung ist keine Maßnahme im Kompetenzbereich der Stadtverordnetenversammlung.

Wissen das die Grünen?

Die Stadtverordnetenversammlung muss zwar die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, aber letztlich handelt in den ordnungsbehördlichen Angelegenheiten der Oberbürgermeister als Behörde. Und der wird in diesem Fall vertreten durch den Ordnungsdezernenten.

Durch Herrn Stochla also.

Ja, und Herr Stochla und ich sind gleicher Meinung. Und deshalb wird die Videoüberwachung umgesetzt.

Die Hauptthemen dieses Jahres sind zuletzt etwas in den Hintergrund getreten: das Radverkehrskonzept und die Schulsanierung. Bleiben die beiden Themen die Herkulesaufgaben der Stadt?

Auf alle Fälle. Ich bin dankbar, dass die Stadtverordnetenversammlung weit über die Koalitionsgrenze hinaus sich hat überzeugen lassen, unser Konzept zur Sanierung und zum Neubau von Schulen zu unterstützen. An dessen Umsetzung arbeiten wir intensiv gemeinsam mit der neu gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro. Bildung ist ein Zukunftsthema für die Stadt.

Und wie steht es mit dem Radverkehrskonzept?

Radfahren ist ein Bestandteil unserer Strategie zur Mobilitätswende, aber eben auch nur ein Bestandteil. Dazu gehören beispielsweise auch der Ausbau der Elektromobilität und eine Straßenbahnlinie nach Harleshausen, für die die Vorplanungen laufen.

Das hört sich nicht nach dem ganz großen Wurf an.

Doch, wir haben im Magistrat ein Radverkehrskonzept beschlossen und stellen entsprechende Mittel zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung muss nun darüber entscheiden. Wir müssen den Radverkehr mit Augenmaß und Vernunft weiterentwickeln – und so, dass es nicht zum Infarkt beim Straßenverkehr kommt. 

Klingeln für den Radverkehr: Das Thema Mobilitätswende gehört zu den Herkulesaufgaben der Stadt.

Das hat auch etwas mit Stadtfrieden zu tun. Deshalb halte ich den Vorstoß, einen Teil der Wilhelmshöher Allee für den Autoverkehr nur einspurig befahrbar zu machen, für absoluten Quatsch. Das wird es mit mir als Oberbürgermeister auch nicht geben.

Ist Radfahren ein Hype oder die Zukunft?

Ich sehe Radfahren als Zukunftsthema. Deshalb haben wir erstmals einen Radfahr-tag innerhalb der europäischen Mobilitätswoche ausgerufen, in diesem Jahr der 22. September. Wir wollen die Mobilitätswende, dazu gehört es auch, mehr Menschen für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu gewinnen. 

Aber nochmal: Wir dürfen das nicht übers Knie brechen. Wir müssen auch die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen von Veränderungen im Auge behalten – beispielsweise die Tatsache, dass viele Pendler auch aufs Auto angewiesen sind.

Derzeit radeln viele zur Fulda und genießen das Leben am Fluss. Wie sieht das Konzept dazu aus?

Zentraler Punkt ist die Schleuse. Und ich bin optimistisch, dass wir sie bis 2023 fertiggestellt bekommen. Parallel dazu geht es im Rahmen eines Projektes des Stadtbaurats darum, die Anrainer der Fulda noch mehr einzubeziehen, um das Leben an der Fulda zu intensivieren. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen unsere Lebensader nutzen können.

Können Sie sich auch ein Flussbad am Auebad vorstellen?

Das wird baulich schwer zu verwirklichen sein. Was ich mir aber gut vorstellen kann, ist, dass wir das Bugagelände weiterentwickeln. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. 

Wir haben da eine unglaubliche Perle in unserer Stadt, die aber in die Jahre gekommen ist. Unsere Aufgabe wird es sein zu schauen, wie wir hier die Wasserqualität verbessern, wie wir das Areal attraktiver und sicherer machen und besser an die Fuldaaue anbinden – und wie wir das gastronomische Angebot dort erweitern. Das könnte ein Ziel für die nächsten Jahre werden. Das Ganze sehe ich unter dem Motto Bugagelände 2030.

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