Stadt stellt zehntausende Euro bereit

Kassel investiert in Sicherheit: Investition in mobile und feste Anti-Terror-Sperren

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Versenkbare Poller: Am Parkplatz neben der Orangerie gibt es diese Sperren bereits seit Jahren. Weil sie starke Fundamente benötigen, eignen sie sich aber nicht für jede Straße, auch nicht für die Königsstraße.

Mit Durchfahrtssperren will die Stadt Kassel Großveranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und Altstadtfest vor möglichen Anschlägen mit schweren Fahrzeugen schützen.

Geplant wird sowohl der Einsatz weiterer mobiler Anti-Terror-Sperren als auch der Einbau fester versenkbarer Poller.

Die Stadt wolle weiter in ihre Sicherheit investieren, kündigt Ordnungsdezernent Dirk Stochla (SPD) an. Für die Installation fester Sperren ist nun ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, 60 000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Das Gutachten soll Auskunft zu möglichen Poller-Standorten im Bereich von Königs- und Friedrichsplatz geben. Klar ist bereits, dass feste Sperren wegen der Straßenbahngleise und der Versorgungsleitungen nicht in der Königsstraße eingebaut werden können. Der Untergrund lasse den Einbau der Poller, die gewaltige Fundamente benötigten, nicht zu, erklärt Stochla. Feste Sperren seien nur in den Zufahrtsstraßen möglich. Ansonsten müsse man sich mit mobilen Sperren behelfen.

Für mehr als 22.000 Euro schafft die Stadt Kassel vier weitere mobile Sperren an, sogenannte City-Safe-Systeme. Die rot-weißen Poller im Dreier-Pack sind im Winter erstmals zum Schutz des Flic-Flac-Zeltes eingesetzt worden. 90.000 Euro stehen laut Stochla im Haushalt zum Kauf weiterer mobiler Sperren bereit. Für Städte wie Kassel gibt es aber ein Problem: 2018 hat die Polizei eine technische Richtlinie zu den Anforderungen herausgegeben, die mobile Fahrzeugsperren erfüllen müssen, um zertifiziert zu werden (Hintergrund). Bisher sei aber kein Produkt auf dem Markt, das nach dieser Richtlinie eine volle Zertifizierung erhalten habe, betont Ordnungsamtsleiter Ulrich Krebs.

Zwar ist die Richtlinie der Polizei für Städte nicht verbindlich. Dennoch würde sich Kassel gern ein einheitliches und auch zertifiziertes System zulegen, unterstreicht Dirk Stochla. Man wolle daher die Entwicklung auf dem Markt im Auge behalten. 

Technische Richtlinie der Polizei

Das Polizeitechnische Institut an der deutschen Hochschule der Polizei (PTI/Münster) hat die technische Richtlinie (TR) für mobile Fahrzeugsperren entwickelt. Sie gilt seit August 2018 und gibt Testbedingungen und Mindestanforderungen zur Zertifizierung vor. Hersteller haben nachzuweisen, dass ihre Produkte diese Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung gilt als Grundlage für den Kauf solcher Systeme durch die Polizei, für Städte ist sie (bislang) nicht verbindlich.

Sicherheit ist Sache der Veranstalter

Als Kassel beim Weihnachtsmarkt 2016 mobile Poller aufstellte, war die Stadt die erste in der ganzen Republik, die eine Großveranstaltung mit Sperren für Fahrzeuge zu schützen versuchte. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 stand Kassel damit plötzlich im Fokus der bundesweiten Berichterstattung.

Heute sind Betonklötze, Poller und Barrieren, die Veranstaltungsbereiche gegen mögliche Angriffe durch schwere Fahrzeuge abriegeln sollen, ein gewohntes Bild. Zum Schutz öffentlicher Räume will auch die Stadt Kassel in weitere Anti-Terror-Sperren investieren. Mit dem Ziel, jene Orte im Stadtgebiet besser gegen Anschläge zu schützen, auf denen regelmäßig Großveranstaltungen stattfinden, also vor allem Königs- und Friedrichsplatz.

Mobile Sperren: das City-Safe-System besteht aus jeweils drei Pollern. Vier weitere davon schafft die Stadt an.

Eigentlich liegt die Sicherheit einer Veranstaltung in der Zuständigkeit der Veranstalter und nicht bei der Stadt. Das stellt der für Ordnung und Sicherheit zuständige Dezernent Dirk Stochla (SPD) klar. Für Veranstaltungen ab einer Größe von etwa 5000 Besucher sei demnach die Vorlage eines umfangreichen Sicherheitskonzepts notwendig. Das gelte zum Beispiel auch für Veranstaltungen wie die Wehlheider Kirmes, den Tag der Erde und den Zissel. Weil die Veranstalter, die nicht selten Vereine sind, diese erheblichen Sicherheitsanforderungen gar nicht bewältigen könnten, habe sich die Stadt einen „Pool“ von mobilen Anti-Terror-Sperren zugelegt, die dann zum Einsatz kommen könnten, erklärt Stochla.

Auch Änderungen am Sicherheitskonzept sind immer mal wieder nötig. So soll etwa beim Weihnachtsmarkt der Zugang zum Königsplatz aus Richtung Kölnische Straße/Mauerstraße nicht mehr durch Beton-Fahrzeug-Blockiersysteme gesichert werden. Stattdessen sollen künftig die rot-weißen City-Safe-Barrieren aufgestellt werden.

Mit Ketten: Kassel hat 16 dieser auch bei der documenta eingesetzten Betonklotz-Paare

Einige Sicherheitsexperten sehen mobile Sperren lediglich als eine Übergangslösung an, plädieren für feste Poller. Es gebe kein Patentrezept, und es hänge immer auch von den Rahmenbedingungen ab, betont Stochla. Weil das so ist, kann die Königsstraße nicht – wie ursprünglich geplant und beschlossen – durch feste und versenkbare Sperren gesichert werden. Der Untergrund ist für die starken Fundamente dieser Poller nicht geeignet. Bis in Kassel das nun in Auftrag gegebene Gutachten zum Einbau fester Poller vorliegt und diese dann auch installiert sind, wird es noch dauern. Bis dahin werde man sich mit mobilen Sperren behelfen, so Stochla. Diese werden zur Sicherung von Königsplatz und Friedrichsplatz auf Dauer benötigt werden – zumindest von der Königsstraße aus.

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