Koalition steuert auf Krise zu

Kassels OB Geselle und SPD sauer über Äußerungen der Grünen-Chefin

Kassel. Wenige Tage bevor es in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushalt geht und zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen knirscht es gewaltig in der Kasseler rot-grünen Koalition.

Für eine Verschlechterung des ohnehin abgekühlten Klimas zwischen SPD und Grünen haben jetzt Äußerungen der grünen Parteivorsitzenden und Landtagskandidatin Vanessa Gronemann in der FAZ Sonntagszeitung gesorgt.

In dem Artikel, in dem es vor allem um den Obelisken und die Aufarbeitung der vergangenen documenta geht, wird Gronemann so zitiert: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Heftig kritisiert die Grüne auch Oberbürgermeister Christian Geselle. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ Im Fortgang des Artikels heißt es, dass Geselle die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen hätte, statt sich schützend vor sie zu stellen.

„Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen“, sagt Geselle. Die Aussagen spiegelten den wahren Ablauf der Dinge nicht wider und erschwerten – wenn sie so stehen blieben – die künftige Zusammenarbeit in der Koalition, warnt Geselle.

Wird von Vanessa Gronemann kritisiert: Oberbürgermeister Christian Geselle.

SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell wird noch deutlicher. „So geht man nicht mit dem Koalitionspartner um.“ Gronemanns Vorwurf, die SPD habe sich mit der AfD eine Mehrheit gesucht, sei eine „Unverschämtheit“. Man habe die Grünen schriftlich aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich zu entschuldigen. Für die SPD sei das kein Grund, die Koalition aufzukündigen. Aber, so Schnell: „Das könnte der Anfang einer richtig großen Koalitionskrise werden.“

Zum rot-grünen Zwist hieß es aus den Reihen der CDU, man stehe für eine Große Koalition mit SPD bereit. 

OB Geselle verstimmt über Gronemanns Aussagen

Nach Informationen unserer Zeitung sind OB und SPD richtig sauer. Christian Geselle zeigt sich verstimmt über Gronemanns Aussagen: Diese könnten dem Ansehen der Stadt und der documenta schaden. „Das betrübt mich sehr angesichts unserer großen Anstrengungen und bereits erzielten Erfolge, die documenta wieder auf einen guten Weg zu bringen und nachhaltig zu stärken.“

„Die Koalition ist von mir an keiner Stelle infrage gestellt worden“, betont hingegen Vanessa Gronemann. Es werde ein Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und OB geben, der Termin stehe noch nicht fest. Dabei werde es auch um den Bericht gehen. Mehr wolle sie jetzt nicht dazu sagen.

Kämpferisch auf dem Fußballplatz und nun auch in der Stadtpolitik: Grünen-Parteivorsitzende und Landtagskandidatin Vanessa Gronemann.

Wegen Gronemann hat Grünen-Fraktionschef Dieter Beig sich einiges von der SPD-Spitze anhören müssen. Ob er denn seine Fraktion nicht im Griff habe? „Ich wusste gar nichts davon“, sagt Beig. Er habe das erst in der Zeitung gelesen. Er hätte es anders gemacht, intern angesprochen.

Beig ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Grünen hätten eine andere Struktur als die SPD. „Bei uns ist die Partei autonomer.“ Auch die Fraktionsmitglieder seien unabhängiger. Hauptproblem der Zusammenarbeit mit OB und der Koalition seien die Kommunikationsstrukturen, diese müssten verbessert werden. Beig: „Wir wären aber bekloppt, wenn wir wegen so einer Geschichte die Koalition infrage stellen würden.“

Kassels CDU reibt sich angesichts des rot-grünen Koalitionsstreits die Hände und kann sich selbst wieder einmal ins Spiel bringen. Bei einer großen Koalition hätte man mit dem OB bei wichtigen Politikfeldern wie Wohnungsbau und Sicherheit kaum Probleme. Wie aber soll man mit dem linken SPD-Flügel zurechtkommen? Klar ist auch: Eine Koalition gibt es nicht zum Nulltarif, auch die CDU wird Posten wollen. Die aber sind über Jahre hinweg vergeben – unter anderem an die zwei grünen Magistratsmitglieder. Anne Janz und Christof Nolda.

Faktencheck: Was ist an den Aussagen dran? 

Die Aussagen von Vanessa Gronemann in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12. August über den Obelisken sorgen für Unruhe in der Rathaus-Koalition aus SPD, Grünen und Andreas Ernst. Nur: Was hat die Grünen-Parteivorsitzende genau gesagt? Und halten ihre Aussagen dem Fakten-Check stand? Eine Übersicht.

  • Vanessa Gronemann sagt: „Es gefällt mir nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Stimmt das
  • Der Faktencheck: Gronemann bezieht sich auf eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zum Obelisken. Im Juni wurde über einen SPD-Antrag abgestimmt, der besagte: Wenn der Magistrat mit Künstler Olu Oguibe bis zum 30. Juni 2018 keine Einigung erzielt, soll der Obelisk bis zum 31. Juli abgebaut werden. Für diesen Antrag stimmten die SPD-Fraktion, die CDU und die AfD. Die Mehrheit von SPD und CDU hätte gereicht, den Antrag durchzubringen. Insofern bedurfte es der AfD hier nicht.
  • Vanessa Gronemann sagt weiter, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle habe aus politisch-strategischer Perspektive viele dumme Fehler gemacht – zum Beispiel im Umgang mit der damaligen documenta-Geschäftsführerin Annette Kulenkampff. Diese Aussage ist im Zusammenhang zu sehen mit den Sätzen, die in dem Artikel folgen, ohne Zitate Gronemanns zu sein. Es heißt: „Geselle hatte die Documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen, als die AfD gegen sie Strafanzeige wegen des 5,4 Millionen-Defizits der Documenta stellte.“ 
  • Der Faktencheck: Christian Geselle ist durch sein Amt als Oberbürgermeister automatisch Vorsitzender des Aufsichtsrats der documenta. Er war und ist verpflichtet, Ursachen des Defizits aufzuklären. In den Fokus gerät da zunächst automatisch der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin. Hätte Geselle sich schützend vor Annette Kulenkampff gestellt, hätte er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender, also als Kontrollorgan, falsch verstanden. Richtig ist, dass es in der Hochphase der documenta-Krise offizielle Stellungnahmen nur von ihm gab oder von ihm und Kunstminister Boris Rhein, der das Land Hessen vertritt. Das ist wie die Stadt Gesellschafter der documenta. Davon ab: Die AfD stellte nicht nur Anzeige gegen Kulenkampff, sondern gegen die documenta-Verantwortlichen, zu denen auch Geselle zählt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist mittlerweile aber eingestellt worden.
  • Vanessa Gronemann übt zudem deutliche Kritik am autoritären Stil Geselles, wie es in dem Artikel heißt.
  • Der Faktencheck: Das ist natürlich eine sehr subjektive Einschätzung, die auch kaum belegt wird – außer mit dem Verweis auf den Umgang mit Annette Kulenkampff. Klar ist, dass Geselle in seinem ersten Jahr als Oberbürgermeister viel hat selber machen wollen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass er Chef der Kämmerei geblieben ist. Auch thematisch ist er oft nach vorn geprescht – wie etwa bei der Videoüberwachung in der Innenstadt. Das hat nicht jedem gepasst.

Rubriklistenbild: © Mona Linke

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