Stadtverordnetenbeschluss

Kasseler Markthalle: Bürgerversammlung einstimmig beschlossen

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Um sie wird weiter heftig diskutiert: die Kasseler Markthalle im ehemaligen Marstall. Für 5. Februar wird nun zu einer Bürgerversammlung in das Rathaus eingeladen. 

Die Kasseler Stadtverordneten haben die Bürgerversammlung zum Thema Markthalle einstimmig beschlossen. Zuvor haben sich Marktbeschicker gegen die Pläne der Stadt gewehrt.   

  • Die Stadtverordneten in Kassel sind sich beim Thema Markthalle in zwei Punkten einig.
  • Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 5.02.2020 statt.
  • Die Stadt Kassel hatte zuvor ein Konzept für die Markthalle in einem nicht öffentlichen Vergabeverfahren ausgewählt.

Zumindest in zwei Punkten sind sich die Kasseler Stadtverordneten beim Thema Markthalle einig: Nach Ansicht aller Fraktionen muss im ehemaligen Marstall etwas passieren. Und vor der Entscheidung, was dort passieren wird, soll die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung darüber informiert werden

Die Bürgerversammlung wird am Mittwoch, 5.02.2020, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Dies hat Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) in der Sitzung am Montagabend verkündet, nachdem der Vorschlag von CDU, Linken sowie der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten für die Versammlung einstimmig beschlossen worden war. 

Allerdings trug die SPD den zweiten Satz des Antrags, wonach den Bietern in der Versammlung die Möglichkeit geboten werden soll, ihr eingereichtes Konzept vorzustellen, nicht mit.

Kassel: Kritik wegen Vergabeverfahren

Zur Erinnerung: In dem nicht-öffentlichen Vergabeverfahren hat die Stadt dem Konzept von Antonio Merz und dem Architekturbüro Sprengwerk den Zuschlag erteilt. 

Nach Bekanntwerden kritisierten Beschicker um Andreas Mannsbarth, Geschäftsführer der Markthallen GmbH, die Entscheidung. Nicht zuletzt, weil ihr eigenes Konzept nicht berücksichtigt worden war. Zudem soll es noch ein drittes, nicht bekanntes Konzept geben.

Über das Vergabeverfahren selbst herrscht unter den Fraktionen Uneinigkeit. Mirko Düsterdieck (Linke) etwa hält das Verfahren für noch nicht abgeschlossen. „Ich als Stadtverordneter habe noch keinen Beschluss zur Vergabe gefasst.“ 

Man könne doch vor den Reaktionen nicht die Augen verschließen; man dürfe vor der Öffentlichkeit und der Transparenz keine Angst haben, meinte Dominique Kalb (CDU). „Ohne Marktbeschicker geht es nicht.“

Kassel: Bürgerversammlung dürfe nicht eskalieren

SPD und Grüne mahnten zur Vorsicht. Grünen-Fraktionschef Boris Mijatovic betonte, es handele sich um „ein schwebendes Verfahren“. Man könne die Transparenz nicht herstellen, ohne den alten Stadtverordnetenbeschluss für die nicht-öffentliche Vergabe zu beschädigen. Die Bürgerversammlung dürfe nicht eskalieren und das Klagerisiko erhöhen.

SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann erinnerte daran, dass man sich einig gewesen sei, dass die Zustimmung für ein Konzept/einen Investor in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen solle. Nun stellten CDU, Linke sowie FDP, Freie Wähler und Piraten diesen Beschluss infrage.

Oberbürgermeister Christian Geselle wurde noch deutlicher. Die Stadtverordnetenversammlung sei Herrin des Verfahrens, habe im März das Vergabeverfahren beschlossen. 

Kassel: OB warnt vor Verfahrensfehler bei Markthalle

Mittlerweile hätten schon zwei städtische Gremien – der Grundstücksausschuss und die Grundstückskommission – über die Vergabe beschlossen. Der OB warnte vor einem Verfahrensfehler. 

Entweder bestätigen die Stadtverordneten nun die bisherigen Beschlüsse oder aber sie tun das nicht und heben damit das komplette Vergabeverfahren auf.

Die AfD begrüßte das. Bisher sei an den Marktbeschickern vorbeiagiert worden, meinte Sven Rene Dreyer. Die Bürgerversammlung gebe nun die Chance dazu, das Vergabeverfahren ad acta zu legen.

Hintergrund: Sie haben die Vergabe bereits beschlossen

Mit Mehrheit haben Grundstücksausschuss und Grundstückskommission bereits der Konzeptvergabe an Merz/Sprengwerk zugestimmt. In beiden Gremien, die prinzipiell nicht-öffentlich tagen, sitzen Vertreter aller Fraktionen. 

Dem Grundstücksausschuss gehören 13 Stadtverordnete an: vier der SPD, drei der CDU, zwei der Grünen und der AfD sowie je einer der Linken und der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten. 

Die Grundstückskommission zählt 18 Mitglieder: Stadtverordnete und Stadträte sowie Oberbürgermeister Geselle (Vorsitzender) und Stadtbaurat Nolda (Stellvertreter).

Lesen Sie auch: Die Standbetreiber der Kasseler Markthalle haben sich die neuen Zukunftspläne für den Marstall angehört. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.

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