Sitzung der Stadtverordneten

Beschluss mit großer Mehrheit: Kassel schafft die Anliegerbeiträge ab

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Das Rathaus in Kassel.

Nun ist es beschlossene Sache: Mit großer Mehrheit haben die Kasseler Stadtverordneten sich am Montagabend für die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Straßen ausgesprochen.

Anwohner werden künftig nicht mehr zur Kasse gebeten. Für die Abschaffung der Anliegerbeiträge stimmten in der Sitzung alle Fraktionen. Dagegen votierten lediglich drei Stadtverordnete der Kasseler Linken.

Nach der vom Magistrat vorgeschlagenen und nun beschlossenen Aufhebung wird die Satzung am 1. September 2019 außer Kraft treten. Vorgesehen ist eine Überleitungsbestimmung, nach der die Satzung in den Fällen weiter anwendbar ist, in denen die Stadt vor dem 1. September einen Auftrag für Straßenarbeiten an ein Unternehmen oder – wenn nur die Beleuchtung erneuert wird – an die Städtischen Werke erteilt hat. Ohne Überleitungsbestimmung wären alle Maßnahmen nicht mehr abrechenbar gewesen, bei denen die letzte Unternehmerrechnung erst nach dem 31. August eingeht. Dies beträfe bereits fertiggestellte und laufende Maßnahmen wie Königsstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Wolfsgraben.

Übrigens wurde über die Magistratsvorlage zur Abschaffung der Beiträge in der Sitzung am Montag doch noch einmal öffentlich diskutiert. Der CDU-Antrag, die Beiträge bereits zum 1. Januar abzuschaffen, fand keine Mehrheit.

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