Zusätzliche Sitze in Ausschüssen

Kasseler AfD profitiert von Zerfall der FDP-Fraktion

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Wird nicht mehr in der ersten Reihe sitzen: der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke (links). Nach Auflösung der FDP-Fraktion werden alle vier Mitglieder der früheren Fraktion künftig als Fraktionslose in der letzten Reihe der Kasseler Stadtverordnetenversammlung Platz nehmen müssen.

Kassel. Durch Auflösung der FDP-Fraktion erhält die AfD in Kassel jeweils einen weiteren Sitz in fast allen städtischen Ausschüssen. Auch die Sitzordnung in der Stavo ändert sich.

Der Zerfall der FDP-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wirkt sich auf die Zusammensetzung der städtischen Gremien aus. Durch den Austritt von Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst hat die FDP mit nur noch zwei Mitgliedern (Matthias Nölke und Thorsten Burmeister) ihren Fraktionsstatus verloren. Damit müssen die Liberalen auch ihre Sitze in den Ausschüssen und Kommissionen abgeben.

Vom Rückzug der FDP profitiert nach Angaben der Stadt vor allem die AfD. Sie zieht in alle 13 Mitglieder starken Ausschüsse mit einem weiteren, zweiten Sitz ein. In den 19-köpfigen Finanzausschuss werden die Grünen ein zusätzliches Mitglied entsenden. In den elfköpfigen Kommissionen wird ab sofort die CDU mit einem weiteren Mitglied vertreten sein.

Platz in der letzten Reihe

Weil die FDP ihren Fraktionsstatus verloren hat, wird auch die Sitzordnung ab der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 20. Februar, anders als gewohnt sein. Die vier ehemaligen FDP-Fraktionsmitglieder werden künftig als Fraktionslose in der letzten Reihe des Stadtparlaments sitzen.

FDP-Aussteiger Andreas Ernst kündigte am Montag gegenüber unserer Zeitung an, er werde mit der ebenfalls Fraktionslosen Cornelia Janusch in der Stadtverordnetenversammlung eine „Liberale Liste“ bilden. Diese Liste solle auch anderen Stadtverordneten offenstehen. Vielleicht könne man später den Fraktionsstatus mit mindestens drei Mitgliedern des Stadtparlaments zurückerlangen.

Indes hat der bisherige Fraktions- und Kreisvorsitzende der FDP, Matthias Nölke, erneut Ernst und Janusch aufgefordert, ihre über die Partei erlangten Mandate niederzulegen. Der Austritt aus der Fraktion und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus seien ein klarer Parteiausschlussgrund. Der FDP-Kreisvorstand habe gegen sie bereits ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

Ab sofort würden sämtliche Mitgliedsrechte von Janusch und Ernst ruhen. Janusch sei zudem von der Ausübung weiterer Parteiämter – etwa als stellvertretende Kreisvorsitzende – ausgeschlossen worden, berichtete Nölke.

Mit den beiden FDP-Aussteigern hätten SPD und Grüne nun die denkbar knappe Mehrheit von 36 der 71 Stimmen im Kasseler Stadtparlament.

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