HNA-Interview mit Prof. Carsten Sommer, Universität Kassel

Kasseler Experte: Nutznießer sollten Straßenausbaubeiträge zahlen

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Baustelle am Wolfsgraben: Die Anwohner im Stadtteil Wolfsanger sind verärgert, dass sie von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht profitieren würden, wenn der Beschluss erst ab 1. September gilt.

Am Montag entscheiden die Kasseler Stadtverordneten über die Abschaffung der Straßenbeiträge. Über das Thema sprachen wir mit Prof. Carsten Sommer von der Uni Kassel.

Die Stadt Kassel will die Beiträge, die Anlieger beim Ausbau von Straßen zahlen müssen, zum Stichtag 1. September abschaffen – vorausgesetzt, die Stadtverordneten stimmen der Beschlussvorlage des Magistrats am Montag zu.

Darüber sprachen wir mit Prof. Carsten Sommer, dem Leiter des Fachgebietes Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Uni Kassel.

Herr Prof. Sommer, Oberbürgermeister Christian Geselle hatte sich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Nun liegt eine Empfehlung der Fraktionen zur Abschaffung vor. Überrascht Sie das?

Nein, wenn man die politische Diskussion verfolgt hat, war sie ja abzusehen. Aber ich bedauere diese Entscheidung, weil es objektiv viele gute Gründe für die Beibehaltung der Regelung gibt.

Was spricht denn dafür, dass Anlieger weiterhin Beiträge zahlen sollen?

Wir haben nur wenige Instrumente, um Nutzer und Nutznießer der Verkehrsinfrastruktur an deren Kosten zu beteiligen. Straßenausbaubeiträge als eines dieser Instrumente sind im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden. Es fallen reale Kosten an, die teils umgelegt werden auf die, die von der Maßnahme profitieren, sprich, die Eigentümer sind Nutzer oder Nutznießer. Und: Sie tragen ja zu Recht nicht die gesamten Kosten. Nach der Beitragssatzung, die nun abgeschafft werden soll, werden die Eigentümer bislang bei Ausbau oder Erneuerung mit 25 bis maximal 50 Prozent beteiligt.

Trotzdem fallen für viele Anlieger immer noch immense Kosten an.

Diesen Kritikpunkt verstehe ich. Aber das hessische Gesetz über kommunale Abgaben wurde 2018 dahingehend geändert, dass Ratenzahlung mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren möglich ist. Auch andere Möglichkeiten lässt der Gesetzgeber übrigens zu: In Rheinland-Pfalz beispielsweise zahlen Eigentümer jährlich wiederkehrende kleinere Beiträge; es werden also alle Eigentümer zur Kasse gebeten. Wir sollten diese Nutzer- bzw. Nutznießerfinanzierung eher stärken und nicht abschaffen.

Die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen belaufen sich im Schnitt auf 1,1 Mio. pro Jahr. Wie könnte die Stadt den Einnahmeverlust kompensieren?

Genau das ist die Frage. Eine Citymaut wird es wohl kaum kurzfristig geben. Der Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist extrem unterfinanziert. Es wird noch schwieriger werden, Geld aus dem städtischen Haushalt für entsprechende Projekte zu bekommen, denn Steuereinnahmen stehen in Konkurrenz zu anderen Ausgabeposten. Derzeit mögen sie noch sprudeln, aber es gibt Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur. Seit Jahresbeginn gilt zudem ein Überschuldungsverbot für hessische Gemeinden.

Die Stadt macht es sich womöglich schwer?

Sie macht sich abhängiger von Steuern, Landes- und Bundeszuweisungen. Ein Instrument wie das der Straßenausbaubeiträge ist davon unabhängig. Fällt es weg, sehe ich die große Gefahr, dass noch weniger Geld in die städtische Verkehrsinfrastruktur fließt und auch Straßen marode bleiben. Und was einmal abgeschafft wurde, lässt sich nur schwer wieder einführen.

Welche Folgen fürchten Sie außerdem?

Wir reden alle von der Verkehrswende. Das bedeutet für Kommunen, dass sie den Straßenraum neu aufteilen müssen, um Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen. Wenn man eine solche Politik vorantreiben will, benötigt man mehr und nicht weniger Geld.

Hier geht es um Nachhaltigkeit und um nachhaltige Finanzierungsquellen. Die Stadtverordneten sollten also sehr genau überlegen, ob sie dieses Instrument der Anliegerbeiträge wirklich abschaffen wollen.

Aus dem Archiv: Oberbürgermeister Geselle zu Straßenausbaubeiträgen: Anlieger sollen weiter zahlen

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