Nach monatelangem internen Streit

Kasseler FDP-Fraktion: Janusch und Ernst steigen aus

Kassel. Die FDP in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat nur noch zwei Sitze und formal damit keinen Fraktionsstatus mehr. Mit sofortiger Wirkung haben Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst am Freitag ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt.

Die beiden FDP-Mitglieder wollen ihr Stadtverordnetenmandat künftig als Fraktionslose wahrnehmen. Gegenüber der HNA schlossen sie es nicht aus, sich später vielleicht einer anderen Fraktion anzuschließen. SPD und Grünen kämen mit den beiden bisherigen Liberalen auf 36 Stimmen und könnten so eine neue politische Mehrheit bilden.

Der Ausstieg der FDP-Fraktionsmitglieder war Geheimsache: Kurz vor Dienstschluss informierten am Freitag Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Bewusst hatten sie ihren Austritt weder ihrer Partei noch ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Nölke und anderen Parteien angekündigt.

Nach monatelangem internen Streit haben die beiden Liberalen einen Schlussstrich gezogen. Die Enttäuschung und der Frust waren zu groß. „Seit November hat sich immer deutlicher gezeigt, dass eine konstruktive Kommunalpolitik im liberalen Sinne in der FDP-Fraktion nicht möglich ist“, betonen die Aussteiger. Die Stimmung in der Fraktion sei seit ihrer Zustimmung zum Haushalt und nach den Käuflichkeits-Vorwürfen gegen sie durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden auf dem Nullpunkt angekommen.

Besonders enttäuscht zeigen sich Janusch und Ernst darüber, dass ihnen der Rückhalt von der eigenen Partei wegen der CDU-Vorwürfe versagt worden sei – und zwar sowohl auf Stadt- als auch auf Kreis- und Landesebene. Eine entsprechende Erklärung, um die sie gebeten hatten, sei in der jüngsten Fraktionssitzung an Nölkes Votum gescheitert.

Janusch und Ernst kritisieren, dass der für den Bundestag kandidierende Fraktionschef seine politischen Ziele auf Bundesebene verankert habe. Er sei leider nicht bereit, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Durch Nölkes Handeln in den vergangenen Wochen und Monaten sei der Fraktion die Arbeitsgrundlage entzogen worden. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich gewesen.“

Janusch und Ernst wollen FDP-Mitglieder bleiben. „Wir sind angetreten, um Kommunalpolitik zu machen“, sagen sie. „Und wir sehen uns als FDP nicht automatisch in der Oppositionsrolle.“ Bei der Zustimmung zum Haushalt hätten sie beide Verantwortung übernommen und wesentliche Ziele des liberalen Wahlprogramms umgesetzt. Das wollen sie nun als Fraktionslose fortsetzen. Janusch und Ernst: „Wir sehen gute Möglichkeiten, unsere liberale Handschrift weiter in der Stadtpolitik zu verankern.“

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