Amtszeit des Stadtbaurats endet 2017 

Kasseler Grüne streben Christof Noldas vorzeitige Wiederwahl an

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Sie sind hauptamtliche Magistratskollegen, haben derzeit aber unterschiedliche Interessen: Die Amtszeit von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne, links) läuft Ende 2017 aus. Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) will sich als Oberbürgermeister-Kandidat alle Optionen für neue politische Mehrheiten offen halten. Unser Foto zeigt sie Ende November im Gewerbepark Niederzwehren.

Kassel. Erst im Dezember ist Christof Nolda als Kandidat in Potsdam gescheitert. Noch im Januar steht in Kassel die Zukunft des 54-jährigen Grünen auf der Tagesordnung.

Christof Noldas Amtszeit als Stadtbaurat in Kassel läuft Ende 2017 aus. Auf Antrag wird die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. Januar, über seine vorzeitige Wiederwahl diskutieren. Freie Wähler und Piraten sowie Grüne unterstützen sie. Eine Mehrheit zeichnet sich aber nicht ab – weder dafür, überhaupt schon zu wählen, noch für Nolda selbst.

SPD: Falscher Zeitpunkt

Eine Schlüsselrolle fällt der SPD als der größten Fraktion zu – und die zeigt sich wenig begeistert. „Der Antrag auf Vornahme der Wiederwahl von Christof Nolda kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt“, sagt SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell. Erstaunlich sei, dass Freie Wähler und Piraten den Antrag gestellt hätten, ohne sich mit den Grünen und dem Dezernenten abgesprochen zu haben.

„Mit der Verabschiedung des Haushalts wurde deutlich, dass es vor der Oberbürgermeisterwahl keine stabile politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben wird“, meint Schnell. Daher müssten zuerst die politischen Inhalte einer stabilen Mehrheit verhandelt werden, bevor Personalvorschläge diskutiert und abgestimmt werden. „Von dieser Linie wird die SPD nicht abweichen“, betont Fraktionschef Schnell. Eine vorzeitige Wiederwahl Noldas würde die Findung einer neuen Mehrheit erschweren.

Grüne: richtiger Zeitpunkt

Das sehen die Grünen anders: Nachdem wichtige Stimmen der Stadtgesellschaft – wie Citykaufleute und Bund der Architekten – die Fortsetzung von Noldas Arbeit fordern, sei jetzt die SPD aufgefordert, Farbe zu bekennen. Auch Stadtverordnete anderer Fraktionen hätten signalisiert, Noldas Wiederwahl zu unterstützen. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, „Nolda ein Signal für sein Verbleiben im Rathaus zu geben“, so die Grünen (Bericht unten).

Mit Piraten zur Mehrheit

Die Bitte, den Antrag zunächst zurückzunehmen, hat Dr. Bernd Hoppe, Fraktionschef von Freien Wähler und Piraten, abgelehnt. Bei der Wiederwahl komme es darauf an, Noldas Arbeit zu bewerten. Daran ändere sich durch die OB-Wahl nichts. Hoppe: „Ich habe keinen Zweifel, dass SPD und Grüne auch künftig die erfolgreiche Arbeit des Stadtbaurates unterstützen werden, sodass mit Stimmen meiner Fraktion eine ausreichende Mehrheit für die Wiederwahl vorhanden ist.“

SPD (21 Sitze), Grüne (13) und Freie Wähler (3) kommen im Kasseler Stadtparlament auf eine Mehrheit von 37 der 71 Sitze. Es ist nicht zu erwarten, dass weitere Fraktionen Noldas Wiederwahl unterstützen würden.

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