Zusammenarbeit schon wieder vorbei

Kasseler SPD und Grüne streiten mit FDP um Senkung der Parkgebühren

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Kein Beschluss: SPD, Gründe und FDP wurden sich bei der mehrfach angekündigten Senkung der Parkgebühren nicht einig. 

Kassel. Den Haushalt gerade gemeinsam beschlossen und schon wieder Zoff: SPD, Grüne und FDP haben beim Thema Parkgebühren ihre Anträge gegenseitig abgelehnt. 

Aus der mehrfach in Aussicht gestellten Senkung der Parkgebühren kann in Kassel vorerst nichts werden. In der Stadtverordnetensitzung am Montagabend wurden beide Anträge zum Thema – einer von der FDP und einer von SPD und Grünen – abgelehnt, obwohl sich an der Zielsetzung nichts geändert hat. Um das Parken in Kassel doch noch günstiger zu machen, müsste nun ein neuer Vorschlag auf den Tisch, was aber vor der Oberbürgermeisterwahl am 5. März höchst unwahrscheinlich ist.

Jeweils Mehrheit verhindert

Nun gibt es also keinen Beschluss, um Parkgebühren zu verringern. Nach dem gemeinsam getragenen Haushalt ist die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP schon wieder vorbei. Die Fraktionen lehnten ihre Anträge gegenseitig ab und verpatzten sich damit jeweils eine Mehrheit dafür.

Den FDP-Antrag, der eine Kürzung der gebührenpflichtigen Parkzeit von 20 auf 18 Uhr vorsah, lehnten SPD, Grüne, Linke sowie Freie Wähler und Piraten ab. Der von SPD und Grünen eingebrachte Änderungsantrag, nachdem der Magistrat erst ein Konzept zur Gebührensenkung vorlegen sollte, scheiterte am Stimmenpatt. Abgelehnt wurde er von CDU, AfD, Linken, Freien Wählern und Piraten sowie zwei FDP-Fraktionsmitgliedern (die beiden anderen enthielten sich).

Das sei nicht unerwartet gewesen. Der FDP-Fraktionschef habe dies bereits angedeutet, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann. „Das war ein Auszug für Helden.“ FDP-Chef Nölke sperre sich gegen Rot-Grün und sei überzeugt, nach der OB-Wahl mit SPD und CDU eine Deutschland-Kooperation bilden zu können, meinte Hartmann.

„Damit hat die FDP gar nichts erreicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Dieter Beig zu den abgelehnten Anträgen. Es sei klar gewesen, dass die FDP für ihren Ursprungsantrag keine Mehrheit finden würde.

Die Senkung der Parkgebühr sei der FDP sehr wichtig, betonte der Kreis- und Fraktionschef Matthias Nölke. „Wir hätten deshalb gerne Fakten geschaffen.“ Doch der Änderungsantrag von Rot-Grün für ein Konzept sei zu aufgeweicht gewesen und habe erneut deutlich gemacht, dass bis zur OB-Wahl nichts mehr passieren werde.

Beschlossene Anträge

Die weiteren mit dem Etat verbundenen Anträge von SPD, Grüne und FDP wurden mit Mehrheit beschlossen: 

• der FDP-Prüfantrag zur Abschaffung der Stellplatzsatzung 

• der FDP-Prüfantrag, um Kindern aus Kassel freien Eintritt in städtische Museen zu gewähren 

• der SPD-Antrag für ein Entwicklungskonzept für die Berufsschulen (vor allem Gebäude- und Fachraumsanierung)

 • der Grünen-Antrag „Qualität im Ganztag“ für die Sicherung und den Ausbau an Grund- und weiterführenden Schulen

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