Stadt soll bis 2030 klimaneutral sein

Kasseler Stadtverordnete: Mehrheit beschließt Resolution zur Klimakrise

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Auch ein großes Problem für die Luft und das Klima in der Stadt Kassel: die Emissionen von Autos, hier fotografiert an der Rathauskreuzung nahe der Messstation Fünffensterstraße.

Die Klimakrise beschäftigt Kassels Stadtverordnete: Nach zäher Debatte beschließt die Mehrheit eine Resolution für ein klimaneutrales Kassel bis 2030.

Die Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten hat beschlossen, dass die Stadt ihre Anstrengungen gegen die Klimakrise sowie für eine Energie- und Verkehrswende erheblich verstärkt. Ambitioniertes Ziel sei ein klimaneutrales Kassel bis zum Jahr 2030, heißt es in der von SPD, Grünen und Linken mitgetragenen Resolution. Dagegen stimmten CDU, AfD und Mitglieder der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten.

Dem Beschluss war in der Sitzung  eine hitzige Debatte vorausgegangen. Mit der Resolution werden unter anderem sofortige Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen gefordert (siehe Bericht rechts). Schnellstmöglich soll in der Stadt Kassel eine 100-prozentige dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien verwirklicht werden.

Vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines sogenannten Klimaschutzrates. Diesem Beratungsgremium sollen Wissenschaftler, Verantwortliche der Stadt und sonstige Experten angehören. Möglichst bis zum ersten Quartal 2020 soll der Klimarat ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren zu den Klimaschutzbemühungen vorlegen.

Meinungen lagen auseinander

Der Klimaschutzrat ist auch eine der Forderungen, die Prof. Dr. Clemens Hoffmann, der Leiter des Fraunhofer-Instituts, den Kasseler Stadtverordneten vorschlägt. Wegen Hoffmanns Konzept, von dem auch in der Sitzung am Montagabend mehrfach die Rede war, hatte die CDU-Fraktion nach einer Pause beantragt, den Resolutionsantrag noch einmal zurück in den Ausschuss zu verweisen. 

Dies aber lehnten SPD, Grüne und Linke ab. Keine Mehrheit gab es auch für einen weiteren Antrag der Linken, der darauf abzielte, den Magistrat mit der Erarbeitung eines Klimakrisen-Maßnahmenpakets zu beauftragen. Das wollten auch SPD und Grüne nicht mittragen.

Überhaupt gingen im Kasseler Stadtparlament die Ansichten über die Notwendigkeit einer Klimaschutz-Resolution weit auseinander. „Die Zeit der Symbolpolitik muss ein Ende haben. Für mich ist diese Resolution kein Appell, sondern ein dringender Notfall“, meinte Christine Hesse von den Grünen. 

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SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann sprach von einer neuen Etappe in Sachen Klimaschutz. Leider zeige die Diskussion, dass nicht alle Fraktionen bereit seien, diesen Weg mitzugehen, statt dessen „alternative Fakten“ bemühten. Mit Blick auf den geplanten Klimarat meinte Fraktionschef Lutz Getzschmann (Linke), es brauche bei der Umsetzung auch verlässliche und wirksame Kontrollmechanismen.

Bedenken gegen Begriffe wie Klimakrise und Klimanotstand meldete Matthias Nölke, Chef der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, an. Es bedürfe keiner „Notstandsklausel“. „Wir dürfen nicht in Panik geraten, sondern müssen kühlen Kopf bewahren“, meinte Nölke. „Wir haben ein Klimaproblem“, räumte zwar Stefan Kortmann (CDU) ein. 

Aber alles Weitere, was mit dieser Resolution gefordert werde, sei Klientelpolitik, mit der bereits der Kommunalwahlkampf eingeläutet werden solle. AfD-Stadtverordneter Sven R. Dreyer lehnte die Resolution ebenfalls ab. Er forderte ein Umdenken und „die sofortige Einstellung dieser Klimawohlstandsmaßnahmen“.

Konzept gegen die Krise

Prof. Dr. Clemens Hoffmann, der Leiter des Fraunhofer-Instituts in Kassel, hat sich bereits am Montag im HNA-Interview zum Klimaschutz in Kassel geäußert. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bekannt, dass er ein Konzept erarbeitet hat, das er als Beschlussvorschlag den Fraktionen unterbreitet. Titel: „Forderung zu einem planvollen Vorgehen bei der Energiesystemtransformation der Stadt Kassel zur Bewältigung der Klimakrise“. Nachfolgend Kernaussagen des Konzepts:

Zeitplan: Die Stadt Kassel entschließt sich, dass innerhalb eines halben Jahres ein Plan erarbeitet wird, der einen nachhaltigen Kohlendioxid-Emissions-Reduktionspfad garantiert.

Vergabe: Dieser Plan soll unter Federführung des Fraunhofer Institutes für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik und der Städtischen Werke unter Einbeziehung der Uni und weiterer Institutionen entwickelt werden.

Anforderungen: Der Plan soll

  • übergreifend für Strom-, Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor konkrete Planzahlen liefern
  • die Maßnahmen benennen, die ergriffen werden müssen, wenn die Energiesystemtransformation zu Änderungen im Arbeitsmarkt führt
  • konkretisieren, welche weitere Wirkungen auf Gesellschaft, Landschaft und Umwelt zu erwarten sind.

Klimaschutzrat: Ein Klimaschutz- und Energiewenderat soll eingerichtet werden und den Prozess begleiten. Ihm sollen Wissenschaftler, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertreter, Verantwortliche der Stadt, Jugendliche und weitere Experten angehören. Der Rat soll vierteljährlich zusammenkommen und bei allen relevanten Entscheidungen einbezogen werden.

Umsetzung: Die erste Version des Planes soll innerhalb eines halben Jahres vorliegen. Weitere Detail-Planungen sollen im halbjährlichen Takt folgen. Nach Ausarbeitung der Planungsdokumente sollen diese den Stadtverordneten vorgelegt werden. Kritik kann zur Nachbesserung führen. Allerdings soll es pro Plan-Stufe nicht mehr als eine Nachbesserungsrunde geben. Die jeweilige Planstufe soll bindend als Recht/Verordnung verabschiedet werden. 

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Den zweiten Anteil an der Umsetzung trägt die Bevölkerung. Ohne sie lasse sich die Transformation nicht bewältigen. Behörden sollen Beratung, Finanzierungsmodelle, Foren sowie Hebel- und Vernetzungsinstrumente entwickeln und bereitstellen.

Finanzierung: Die erste Plan-Stufe soll aus Mitteln der Stadt sowie aus Sponsoren- und Fördermitteln finanziert werden.

Kategorien: Die Planziele sollen etwa die Einführung eines CO2-Emissions-Monitoring-Systems für Kassel und die Vorgabe eines CO2-Minderungspfades als Kategorien umfassen.

Kommunikation: Die Stadt Kassel und ihr Oberbürgermeister „promoten“ den Kasseler Klimaschutz- und Energiewende-Plan in vielen Formaten wie Stadtfesten, Stadtteilfesten und mehr. Es gilt, eine positive Aufbruchsstimmung zu vermitteln, aber auch die Dramatik des Klimawandels deutlich zu machen.

Schulische Bildung: Die Stadt fördert die Aufnahme der Themen Klimawandel-Energiesystemtransformation in die Bildung.

Stadt, Land und Bund: Die Stadt Kassel stellt die Verbindung zu den Landesministerien und Behörden her, um etwa eine Beschleunigung der Transformation auf kommunaler Ebene und eine Vernetzung mit anderen Städten des Landes Hessen zu erreichen.

Arbeitete ein Konzept als Beschlussvorlage aus: Prof. Dr. Clemens Hoffmann.

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