Überblick über wichtige Themen nach der Wahl

Kassels künftiger OB Geselle will mehr Überwachungskameras

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Wichtiges Thema für viele Bürger: Kassels künftiger Oberbürgermeister Christian Geselle will die Videoüberwachung in der Stadt ausweiten. Das Bild zeigt eine Polizistin, die die Untere Königsstraße (Blick vom Stern) im Auge behält.

Kassel. Wenige Tage nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister hat Christian Geselle (SPD) die HNA-Lokalredaktion besucht. Ein Überblick über die wichtigen Themen. 

Im Gespräch ging es vor allem um die anstehenden Koalitionsgespräche und Personalpläne für den Magistrat. Geselle ging aber auch auf wichtige Sachthemen ein. 

Videoüberwachung

„Es bleibt dabei, dass wir die Videoüberwachung in der Stadt ausweiten“, sagt Geselle. Dabei habe er die große Mehrheit der SPD-Fraktion hinter sich. Wie wichtig das sei, hätten ihm im Wahlkampf viele Kasseler immer wieder gesagt: „Die Menschen fühlen sich damit sicherer, und es ist ein sinnvoller Baustein, um Verbrechen schnell aufklären zu können“, sagt der frühere Polizist. Wo genau weitere Kameras aufgestellt werden, müsse noch mit der Polizei abgestimmt werden. Das Geld steht auf jeden Fall im laufenden Haushalt bereit.

Tempo 30 in der Innenstadt

Einem generellen Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf Kassels Hauptstraßen erteilt Geselle eine klare Absage: „Grundsätzlich gilt Tempo 50“, sagt er. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung befürworte er aber dort, wo es sinnvoll sei, etwa vor Schulen und Kitas. Auf wichtigen Verkehrsachsen sei generelles Tempo 30 auch rechtlich schwierig. Ob es in der Nacht möglich sei, müsse man prüfen.

Zukunft des Flughafens

Wie Oberbürgermeister Bertram Hilgen steht auch Geselle fest zum Flughafen in Calden. „Er ist ein Gewinn für die Region“, betont er – und das nicht nur vor dem Hintergrund des mutmaßlich erfolgreichen Sommerflugplans von Sundair. „Durch die Firmen, die am Flughafen angesiedelt sind, nehmen wir in einem Jahr deutlich mehr Gewerbesteuer ein, als die Stadt der gesamte Investitionszuschuss gekostet hat“, rechnet Geselle vor. Kassel hat zum Bau des Flughafens rund 15,5 Millionen Euro beigesteuert. Das jährliche Defizit (2015 waren es 6,1 Mio. Euro) würde durch die Steuereinnahmen ebenfalls aufgewogen.

Im Redaktionsgespräch: Christian Geselle sprach über wichtige Themen der kommenden Jahre.

Wirtschaftspolitik

Die Stadt kann lediglich die Voraussetzungen schaffen, damit die Wirtschaft florieren kann. So wurden in der Vergangenheit mit dem Gewerbegebiet Waldau und der Konversion der Kasernen auf der Marbachshöhe die Grundlagen gelegt, damit Kassel von der aktuellen Konjunktur profitieren kann. „Jetzt läuft als nächster Schritt das Lange Feld an“, sagt Geselle. In den kommenden Jahren müssten dann zusätzliche Gewerbeflächen vorbereitet werden, um weiteres Wachstum zu ermöglichen. In Kassel selbst sei nur noch die Umwidmung bestehender Flächen denkbar. Aber es gebe ja auch noch das interkommunale Gewerbegebiet am Sandershäuser Berg als Vorratsfläche.

Kulturhauptstadt Europa

Geselle will wieder einen hauptamtlichen Kulturdezernenten installieren – bisher hat OB Hilgen diese Aufgabe mit übernommen. Hintergrund ist die mögliche Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europa 2025. Entschieden ist das noch nicht, und Geselle vermisst bislang eine entsprechende Aufbruchstimmung in der Stadt.

„Wir müssen einen Fokus finden, wenn wir uns bewerben wollen“, sagt der angehende OB. Dabei denkt er auch an Themen wie Integration und interkulturellen Dialog. Das würde den Fokus auf jene Stadtteile lenken, die als soziale Problemviertel gelten.

Rathaus-Umzug

Für die Stadtverwaltung steht während der Amtszeit Geselles ein Großprojekt an: die Sanierung des Rathausflügels an der Oberen Karlsstraße. Dafür müssen mehrere hundert Mitarbeiter umziehen. Weil die Kosten von rund 25 Mio. Euro teilweise aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes finanziert werden sollen, steht das Vorhaben wegen entsprechender Fristen zudem unter Zeitdruck. Geselle: „Ich hoffe, dass das Problemlos über die Bühne geht.“

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